Hemmingen.
Der Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Hemmingen weist ein Defizit in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro auf (wir berichteten). Dafür sieht Bürgermeister Claus-Dieter Schacht-Gaida zwei Gründe: Die Gewerbesteuer und der Sozialbereich.
Im März 2017 hat Schacht aufgrund eines Einbruchs der Gewerbesteuer eine vorläufige Mittelbeschränkung vorgegeben. Die Einnahmen lagen zu diesem Zeitpunkt bei circa 3,55 Millionen Euro. Im August wurde diese durch die positive Entwicklung der Gewerbesteuer auf rund 4,55 Millionen Euro wieder aufgehoben. „Die Zahlen im März waren weit weg von dem, was wir brauchen“, betonte Schacht. Von Oktober bis Dezember lag die Gewerbesteuer konstant bei rund 5,1 Millionen Euro. In den Jahren 2013 und 2014 lag die Netto-Gewerbesteuer über den Planungen der Verwaltung mit circa 4,9 Millionen Euro und 2013 und circa 5,1 Millionen Euro in 2014. „Für einen ausgeglichenen Haushalt müssen wir zu diesen Werten zurück.“ Die Haushalte 2013 und 2014 sollen zukünftig als Vorbild genutzt werden. Hier lag die Stadt in 2013 bei einem positiven Rechnungsergebnis von 1,23 Millionen Euro sowie in 2014 bei 1,05 Millionen Euro und beide Male über dem Plan.
Ein weiterer Kostenfaktor ist der Anteil des Personalaufwandes in Kindertagesstätten. Im Jahr 2015 lagen die Kosten für alle Personalkosten bei rund 12,4 Millionen Euro, in 2018 sollen die Gesamtkosten auf rund 14 Millionen Euro ansteigen. Die Nachfrage nach Hortplätzen steigt immer weiter an, ebenso der Betreuungsbereich der unter Dreijährigen (U3). Dadurch müssen wir mehr Plätze schaffen.“ Die Nachfrage begründet Schacht mit dem veränderten Arbeitsleben: „Heutzutage ist es üblich, dass Mütter ihr Kind nach ein oder zwei Jahren in die Betreuung geben, um wieder ins Arbeitsleben einzusteigen.“
Die Hauptinvestitionen in 2018 sind die Neubauten des Feuerwehrgerätehauses in Arnum für rund 1,2 Millionen Euro und der KiTa in Hemmingen-Westerfeld für 2,2 Millionen Euro. Weiterhin sind rund 983.000 Millionen Euro für Umgestaltung des Campus' der KGS sowie weitere 790.000 Euro für die Grunderneuerung des Forums eingestellt. „Ab 2019 wird der Hochwasserschutz uns vor große Herausforderungen stellen. Für 2019 sind bereits 2,325 Millionen Euro eingeplant“, so Schacht. Auch in den Folgejahren 2020 und 2021 sind jeweils 2,5 Millionen Euro geplant.
Bis 2020 rechnet die Verwaltung mit keinem Ausgleich der Fehlbeträge. Aus diesem Grund wurde das Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. In diesem will die Verwaltung eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuererträge durch Neuansiedlungen von Gewerbe erzielen. Auch vom Land und vom Bund erwartet der Bürgermeister zusätzliche Förderungen: „Die Schlüsselzuweisungen sollen mittelfristig durch Zuwachs von Einwohnern erhöht werden. Die Regionsumlage soll weiter sinken.“ Zahlreiche Gemeinden und Städte sollen es kaum noch schaffen, ihre Haushalte auszugleichen. Daraus resultiert, dass freiwillige Leistungen „auf ein Minimum zurückgefahren“ werden müssen. Nur so können die Kommunen gewährleisten, dass die Pflichtaufgaben erfüllt werden können. Mit einer Resolution haben sich die Kommunen zusammengetan und den Bund und das Land unter anderem aufgefordert, die Kommunen dauerhaft zu entlasten, damit diese die Aufgaben der Kinderbetreuung erfüllen können.