Hemminger Haushalt steht

Während der heutigen Ratssitzung haben die Fraktionen den Haushalt 2020 mit zwei Gegenstimmen aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich verabschiedet. Das Defizit beträgt 1,4 Millionen Euro.

„Heute mit der Weiberfastnacht beginnt auch die heiße Phase für den Karneval“, so Anette Wendt, SPD. Das sei auch der Grund, warum sie jetzt, als erste Frau für die SPD, die Haushaltsrede übernähme. Nach drei Monaten intensiver Beratung stehe nun die Entscheidung an, erklärt sie weiter. Zwar gäbe es ein Defizit, aber es sei kaum Spielraum vorhanden. Eine Kürzung der freiwilligen Leistungen, die rund 2 Millionen Euro ausmachen, sei keine Option. Mit einer Grundsteuererhöhung, die für Wohnungsbesitzer rund 10 Euro im Jahr, für Reihenhausbesitzer rund 20 Euro im Jahr und für Hausbesitzer rund 30 Euro im Jahr ausmache könne wohl jeder leben. „Aus unserer Sicht verabschieden wir heute einen runden Haushalt und wird werden zustimmen“, so Wnendt.

„Wir haben den Haushalt in den letzten Wochen tatsächlich intensiv beraten“, stimmte Ulff Konze, CDU, Wnendt zu. Man könne ihm genau entnehmen, was in Hemmingen passiert. In vielen Bereichen geht es voran, vieles entwickelt sich. Projekte wie die Umgehungsstraße, die Stadtbahnanbindung, die Feuerwehrgerätehäuser, Kindergärten und Schulen seien nur ein kleiner Ausschnitt aus dem, was in Hemmingen passiert. Konze spricht sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus und erinnert hinsichtlich des Defizits daran, dass in den letzten 10 Jahren lediglich ein Viertel der geplanten Fehlbeträge eingetreten sei (5,3 von geplanten 20 Millionen Euro). Das beweise, dass die Verwaltung vorsichtig mit den Geldern umgehe. Als positiv bewertete er auch die guten Akzente im Bereich Klima und Umwelt. Die CDU-Fraktion stimmte für den Haushalt.

„Wenn man als Dritter redet, passiert immer dasselbe; es ist alles gesagt“, so Wolf Hatje, DUH. „Ich könnte mich widersetzen, tue es aber nicht“, fährt er fort. Er gehöre zu denen, die Spaß daran haben, Fehler und Ungereimtheiten zu suchen, sei aber nicht fündig geworden. „Der Haushalt ist gut, wir werden ihn mittragen.“ Alle Punkte, die seiner Fraktion wichtig seien, wie zum Beispiel Jugend- und Bildungsarbeit, Ganztagsschulen, Feuerwehren, Senioren, wurden berücksichtigt. Selbst für den Hochwasserschutz wurden entsprechende Beträge eingestellt. Es gäbe lediglich einen Punkt, der kritisch betrachtet werden könne: Die Erhöhung der Grundsteuer. Allerdings müsse den Bürgern auch klar sein, dass das notwendig ist, wenn man das Leben in Hemmingen lebenswert gestalten möchte. „Wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind“, schloss er seine Rede.

„Wir werden dieses Jahr den Haushalt ablehnen, obwohl wir eine gute Arbeit vorliegen haben“, ließ Ulrike Roth, Bündnis90/Die Grünen wissen. Viele Punkte seien sehr gut, aber das reiche nicht. Besser wäre die Fortschreibung des Klimaschutzprogrammes und die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten gewesen. Das die von ihrer Fraktion eingebrachten Anträge keine Zustimmung fanden, sei nicht gut für Hemmingen. Auch hätte sie sich eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer gewünscht. Hemmingen habe eine gute Infrastruktur und müsse sich nicht unter Wert verkaufen.