Hemmingen.
Mehrheitlich wurde gestern der Haushalt der Stadt Hemmingen verabschiedet. SPD, CDU und DUH stimmten für den Haushaltsplan, die Grünen enthielten sich der Stimme. Der Ergebnishaushalt beläuft sich auf rund 35 Millionen Euro, die Aufwendungen liegen bei rund 38 Millionen Euro. Das Defizit des diesjährigen Haushaltes beläuft sich somit auf rund 3 Millionen Euro.
"Das Defizit ist unvermeidbar", betonte Jens Beismann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Aus seiner Sicht müsse nun die Region die Kommunen entlasten. Die SPD hofft auf Einsparungen bei der Regionsumlage. "Auch wenn wir die freiwilligen Leistungen für unsere Stadt streichen würden, können wir so das Defizit nicht ausgleichen." Die SPD ist mit den diesjährigen Schwerpunkten im Haushalt zufrieden: ein neuer Kindergarten, das Feuerwehrhaus in Arnum und die angepassten KiTa-Gebühren sind einige davon. "Die KiTa-Gebühren wurden maßvoll angehoben. Diese Erhöhung ist unserer Meinung nach notwendig geworden, nachdem die Gebühren über Jahre hinweg gleich geblieben sind."
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulf Konze ist dieser Haushalt "etwas besonderes". "Es ist das erste Mal, dass SPD und CDU die Beratungen gemeinsam angegangen sind und Schwerpunkte gesetzt hat." Zwar sollen die Beratungen nicht einfach gewesen sein, doch aus Sicht der Christdemokraten "haben diese sich gelohnt". "Der diesjährige Haushalt ist maßvoll, mutig und zukunftsorientiert." Neben dem Neubau der KiTa stehe auch die Sanierung der Außenanlage sowie des Forums der KGS an. Auch die Wäldchenschule soll in diesem Jahr fertig saniert werden. "Es handelt sich hierbei hauptsächlich um investive Maßnahmen. Bei der derzeitigen Zinslage ist das für uns sehr günstig."
Wolf Hatje von der DUH erklärte, dass seine Fraktion zwar ebenfalls dem Haushalt zustimmen wird. "Wir können dem Haushalt in der Gesamtabwägung zwar zustimmen. Jedoch mahne ich weiterhin, die Haushaltslage zu bessern." Die Gesamtverschuldung der Stadt Hemmingen belaufe sich aktuell auf fast 40 Millionen Euro. "Ich denke, dass die Anpassung der KiTa-Gebühren eine richtige Entscheidung ist. Auch den Neubau der KiTa befürworten wir." Dennoch sollen die Fraktionen sich in Zukunft mit "den Einnahmen und Ausgaben" der Stadt befassen und Einsparmöglichkeiten finden.
Joachim Steinmetz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte, wieso sich seine Fraktion enthalten wird. "Wir können dem Haushalt nicht einfach so zustimmen. Die große Koalition hat den Neubau des Feuerwehrgerätehauses vor dem Feuerwehrbedarfsplan beschlossen. Das finden wir nicht richtig." Den Neubau der KiTa begrüßen auch die Grünen.
Zusätzlich zur Enthaltung des Haushaltes, enthielten sich die Grünen auch beim Haushaltssicherungskonzept.
Dennoch wurde der Haushaltsplan bei drei Enthaltungen beschlossen.