Hemmingen.
"Wie steht Hemmingen eigentlich zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung" fragte ein Einwohner während der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft Finanzen und Inneren Service.
"Zu diesem Thema gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen", so Bürgermeister Claus-Dieter Schacht-Gaida. Er fände es am besten, die Strabs abzuschaffen aber auf der anderen Seite müsse dann auch eine Gegenfinanzierung erfolgen. Sein Wunsch wäre es, eine einheitliche Lösung für ganz Niedersachsen zu finden. Auf jeden Fall glaube er nicht, dass in dieser Ratsperiode noch eine Entscheidung für Hemmingen fallen werde. Die Verwaltung verfolge jedoch den Verlauf in anderen Kommunen.
Stadträtin Regina Steinhoff wies darauf hin, dass in Hemmingen bis 2023 keine Maßnahmen geplant seien, die zu einer Erhebung von Zusatzbeiträgen führen würden. Daher könne man erst einmal die Entwicklung abwarten.