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Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus und zur Kompensation der Steuerausfälle auf den Weg gebracht.
Finanzminister Reinhold Hilbers erläuterte, dass allein für das Jahr 2020 Steuerausfälle in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit der letzten Steuerschätzung prognostiziert worden seien, das entspräche rund zehn Prozent des Landeshaushaltes. „Die Corona-Steuerhilfen aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden zu einer zusätzlichen Belastung des Landeshaushaltes von 1,1 Milliarden Euro führen," so Hilbers. Das eigene Konjunktur- und Krisenpaket des Landes Niedersachsen weist eine stolze Summe von noch einmal 3,9 Milliarden Euro auf, die die 1,4 Milliarden Euro aus dem 1. Nachtragshaushalt ergänzen. „Neben der Kompensation von Steuerausfällen wollen wir in vier Säulen die Wirtschaft, das Gesundheitssystem, die Kommunen und diverse Einrichtungen in Niedersachsen unterstützen und das Land auf einen erfolgreichen Neustart nach der Corona-Krise vorbereiten," unterstrich Ministerpräsident Stephan Weil. „Nur eine rasche wirtschaftliche Erholung in ganz Niedersachsen führt zu einer Normalisierung der Steuereinnahmen, sichert Arbeitsplätze und verhindert Notlagen, in denen staatliche Unterstützungen notwendig werden. Es ist nach meinem Eindruck ausgesprochen sinnvoll, dass das Land sich mit nennenswerten Beträgen an einem dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt." Der Staat müsse jetzt, so Weil, mutig und entschlossen handeln und mit nennenswerten finanziellen Mitteln den Unternehmen Investitionen in die Zukunft ermöglichen. „Wir ergreifen Maßnahmen, die vor wenigen Monaten noch undenkbar waren," erklärte Finanzminister Reinhold Hilbers. „Die Größe der Herausforderung und die Höhe der Steuerausfälle sind ohne eine Neuverschuldung nicht zu bewältigen. Dabei verlieren wir aber die fiskalischen Aspekte nicht aus den Augen."
Schon im März 2020 hatte der Niedersächsische Landtag mit einem Nachtragshaushalt in einem Gesamtumfang von 4,4 Milliarden Euro zusätzliche Haushaltsmittel und einen erhöhten Bürgschaftsrahmen bereitgestellt. Zugleich wurden bereits in großem Umfang Mittel des Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2019 verwendet. Die Finanzplanung für das Jahr 2020 wird jetzt ein weiteres Mal nachträglich korrigiert.
Insgesamt kann eine Milliarde Euro der Corona-bedingten Maßnahmen und Steuerausfälle dieses Jahres durch Einsparungen und Überschüsse finanziert werden. Dies ist nur möglich Dank der vorausschauenden Haushaltsplanungen der vergangenen Jahre. Neben der Verwendung von insgesamt 880 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2019 wird eine neue Einsparverpflichtung in Höhe von 120 Millionen im Entwurf des 2. Nachtragshaushalts veranschlagt. Die Kreditermächtigung soll im 2. Nachtrag bis zu 7,8 Milliarden Euro betragen, davon rund 1,4 Milliarden Euro im Rahmen der üblichen Konjunkturbereinigung nach den Regeln der Schuldenbremse. Für den darüberhinausgehenden Betrag eröffnet die Schuldenbremse angesichts der derzeitigen Notsituation Ausnahmemöglichkeiten vom grundsätzlichen Verbot der Neuverschuldung.