Region. Die Region Hannover steht vor der schwierigen Aufgabe, sich in einem unsicheren Umfeld und mit knappen finanziellen Mitteln für die Zukunft aufzustellen – das machten Regionspräsident Steffen Krach und Finanzdezernentin Cordula Drautz im Rahmen der Haushaltseinbringung in der heutigen Regionsversammlung deutlich. Die Regionsverwaltung plant bei einem Budget von rund 2,68 Milliarden Euro mit einem Defizit von rund 35 Millionen Euro. Trotz weiterhin roter Zahlen eine deutliche Verbesserung: In der Planung für das laufende Jahr hatte das Minus noch bei 144 Millionen Euro gelegen.
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Auf eine Anhebung der Regionsumlage verzichtet die Region Hannover erneut, die Hebesätze bleiben auch 2024 stabil. „Die Kommunen stehen vor den gleichen finanziellen Herausforderungen wie wir. In dieser schwierigen Situation stehen wir an der Seite unserer Städte und Gemeinden“, stellte der Krach klar. Die Region müsse weiterhin verantwortungsbewusst mit den knappen Mitteln planen.
„Von diesem Haushaltsentwurf geht vor allem eine Botschaft aus: Wir gestalten Zukunft sozial“, erklärte der Regionspräsident. Überall dort, wo es um sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gehe, wolle die Region weiterhin investieren. So sei ein bezahlbarer, gut ausgebauter Nahverkehr unverzichtbar. „Wir arbeiten daran, die Kommune mit dem besten ÖPNV in Deutschland zu werden.“ Als Beispiele nannte Krach das 365-Euro-Ticket, die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen und die Erweiterung des On-Demand-Angebots sprinti. Auch bei der Förderung von Kindern wolle die Region nicht sparen. Sie seien besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen worden. „Die Zahl der Kinder mit einem überproportionalen Sprachförderbedarf steigt. Gegen diese Entwicklung müssen wir etwas unternehmen.“ Geplant sei eine umfassende Initiative zur Sprachförderung. Auch für die Schwimmoffensive stünden 2024 wieder 350.000 Euro zur Verfügung. Zudem betonte der Regionspräsident die Bedeutung einer guten Gesundheitsversorgung: „Wir planen, das Kapital des Klinikums Region Hannover um weitere 15 Millionen Euro aufzustocken. Das ist notwendig. Die Medizinstrategie führt aber hoffentlich dazu, dass wir dieses Geld zukünftig direkt in die medizinische Versorgung investieren können, statt das Klinikum zu stützen.“ Die Region Hannover setze um, was auf Landes- und Bundesebene noch diskutiert werde.
Die größten Aufwendungen gibt es in den Bereichen Soziales (1.016 Millionen Euro), Teilhabe (451 Millionen Euro) und Verkehr (406 Millionen Euro), gefolgt von Jugend (300 Millionen Euro) und Schulen (108 Millionen Euro). Die geplanten Netto-Investitionen umfassen nach derzeitiger Planung 132 Millionen Euro. Davon entfallen 41 Millionen Euro auf den Verkehrsbereich, 15 Millionen auf die Kapitalzuführung ans Klinikum, 10 Millionen auf den Sozialbereich, jeweils 9 Millionen auf die Schulen und den Zoo sowie 22 Millionen auf die Krankenhausumlage, die die Region Hannover ans Land zahlt.
Finanzdezernentin Cordula Drautz ging in ihrer Rede auf die unsicheren Rahmenbedingungen ein: „Die Kommunen stehen zum wiederholten Male vor der Situation, dass wesentliche bundes- und landespolitische Fragen zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung nicht geklärt sind. Das erschwert eine seriöse Finanzplanung.“ So sei noch offen, ob die Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket von Bund und Land aufgefangen werden. Auch bei der Erstattung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz ziehe das Land sich teilweise zurück. „Gleichzeitig belasten die hohen Kreditzinsen den Regionshaushalt zusätzlich“, berichtete Drautz. Eine Chance sieht die Dezernentin in der Verwaltungsdigitalisierung: „Wir schaffen es schon jetzt nicht mehr, alle offenen Stellen in der Verwaltung zu besetzen. Deswegen setzen wir darauf, konsequent zu digitalisieren und effizienter zu werden.“ Ab Anfang 2024 arbeite die gesamte Verwaltung mit der elektronischen Akte. Damit sei die Grundvoraussetzung für eine vollständige Digitalisierung aller Arbeitsabläufe geschaffen.
Auch wenn sich das Defizit verringert hat: Nach den vorgelegten Planzahlen muss die Region auch für 2024 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. „Dazu sind wir verpflichtet, weil wir in der Mittelfristplanung bis 2027 weiterhin keinen Haushaltsausgleich erreichen“, erklärte Drautz. „Ich bin optimistisch, dass wir das im aktuellen Haushaltssicherungskonzept festgelegte Konsolidierungsziel von 107,3 Millionen Euro bereits in diesem Jahr erreichen. Wir werden deshalb für 2024 ein neues Konzept mit einem reduzierten finanziellen Rahmen zur Beschlussfassung im Dezember vorlegen.“ Die inhaltlichen Ansatzpunkte blieben aber weitgehend gleich. „Organisationsuntersuchungen, die Digitalisierung oder eine Konsolidierung unserer Beteiligungsunternehmen schafft man nicht in einem Jahr. Wir haben uns erfolgreich auf den Weg gemacht und werden ihn in den nächsten Jahren konsequent weitergehen.“