Hannover. „Unsere Kommunen ächzen unter der Belastung durch die zahllosen Flüchtlinge, die Aufnahme- und Integrationsgrenze ist vielerorts überschritten, es sind keine Kapazitäten mehr vorhanden. In diese kritische Lage platzt nun die Meldung von Innenministerin Behrens, dass Niedersachsen in den kommenden sechs Monaten weitere 21.000 Flüchtlinge aufnehmen soll, ohne dass dafür ausreichend Kapazitäten geschaffen wurden“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion zu den nun veröffentlichten Flüchtlingszahlen durch das Landesinnenministerium. .
„Es grenzt schon an Dreistigkeit, wenn die Innenministerin erklärt, dass die Kommunen nun wieder offene Aufnahmeverpflichtungen hätten, und im gleichen Atemzug sagt sie, dass die Kommunen großen Belastungen ausgesetzt seien. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Der Ausbau neuer Aufnahmekapazitäten dauert viel zu lange und bei den Rückführungen geht es nicht voran“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Wir müssen jetzt den Zuzug begrenzen, mit denjenigen, die eine Bleibeperspektive haben, müssen wir eine verpflichtende Integrationsvereinbarung schließen und diejenigen, die keine Aussicht auf Asyl haben, müssen zügig zurückgeführt werden. Diese Personen dürfen auch gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden“, erläutert Lechner.
Der Verweis von Ministerin Behrens auf die Verantwortung der EU sei unlauter. Zwar sei es richtig, dass man starke EU-Außengrenzen brauche und auch Asylverfahren an den Außengrenzen und es zu einer fairen Verteilung bei der Aufnahme kommen müsse.
„Aber die Wahrheit ist auch, dass Bundesregierung und Landesregierung zu wenig tun, um Anreize nach Deutschland zu kommen, zu unterbinden. Das fängt mit der nicht einheitlichen Bezahlkarte an und endet bei den Asylverfahren an der EU-Außengrenze,“ so Lechner.
Die CDU-Fraktion erwarte von der Landesregierung, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt, den Kommunen hilft und sie entlastet, die Aufnahmekapazitäten drastisch erhöht und Ausreisepflichtige konsequent zurückführt.