Laatzen.
Zur Zeit diskutieren die Ratsfraktionen intensiv den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushalts 2018. Dabei übersteigen die Ausgabenvorschläge bei weitem die erwarteten Einnahmen. Um dennoch die für Laatzen so wichtigen Projekte wie Schulsanierungen, Bau von neuen Kindergärten und Straßenunterhaltungen durchführen zu können, muss zeitgleich ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt werden.
Nur dann kann die notwendige Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht erreicht werden. Seitens der SPD-Mehrheitsgruppe wurde als Einnahmeverbesserung eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20-Prozentpunkte vorgeschlagen. Dies entspricht einer Steigerung von 4,35 Prozent auf die derzeitige Steuerlast. Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer gibt es aber Alternativen zu der Steuererhöhung. „Für die nächsten vier Jahre sollen die Personalkosten nach Wunsch der Verwaltung um 6,9 Prozent steigen. Wenn wir den Anstieg nur auf fünf Prozent begrenzen, lassen sich da im Planungszeitraum über 730.000 Euro einsparen.“, macht Dreyer deutlich, dass damit die durch die Gewerbesteuererhöhung erwarteten Mehreinnahmen von 640.000 Euro komplett durch diese Einsparung ersetzt werden können.
Gerd Klaus, FDP-Fraktionsvorsitzender verweist darauf, dass auch im Bereich der Sachkosten noch Einsparpotentiale vorhanden sind. „Auch diese müssen vor weiteren Steuererhöhungen erst mal gehoben werden. Nach unseren Berechnungen sind da im Planungszeitraum noch gut 280.000 Euro Einsparpotential. Mit beiden Alternativvorschlägen können wir zudem auch weiterhin die Voraussetzungen für den Erhalt von Bedarfszuweisungen durch das Land Niedersachsen aufrecht erhalten." Ergänzend fordern die beiden Politiker von CDU und FDP ein, erneut die Verwaltungsvorschläge aus einem älteren Haushaltssicherungskonzept wieder aufzugreifen. Für den Haushalt 2011 wurde vorgeschlagen, Verwaltungskosten durch eine intensivere Zusammenarbeit der Kommunen untereinander einzusparen. „Hier ist noch ganz viel Luft nach oben“, meinen Dreyer und Klaus übereinstimmend.
Fazit der beiden Politiker: "Unser Konzept zur Haushaltssicherung ist sozial ausgewogen und verteilt die Lasten nicht einseitig auf kleinen und mittelständischen Unternehmen, die einen Großteil der zu verteilenden Steuern erwirtschaften und Arbeitsplätze anbieten."