Laatzen.
Das Thema Grundsteuererhöhung ist für manchen Laatzener ein rotes Tuch und ein Dauerbrenner. Aus einer Bürgerinitiative gegen die Erhöhung der Grundsteuer entstand der Verein Forum 2014. Dieser demonstriert am Donnerstag vor der Ratssitzung an der Albert-Einstein-Schule.
Der Grundsteuerhebesatz sei in Laatzen seit 2013 auf 600 Prozentpunkte angehoben worden, er sei damit der höchste innerhalb Niedersachsens. Da Steuern nicht zweckgebunden sind, könne eine weitere Erhöhung nicht ausgeschlossen werden. Das belaste nicht nur die Eigentümer, sondern könne auch auf die Mieter umgelegt werden. Die Mietnebenkosten steigen, das konterkariere bezahlbaren Wohnraum.
Der Verein Forum 2014 befürchtet, dass der Grundsteuerhebesatzes nun erneut um zehn Punkte angehoben werden soll, um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) zu finanzieren. Zur ABschaffung der STRABS liegt dem Rat am Donnerstag ein interfraktioneller Antrag vor.
Zwar fordert auch das Forum 2014 eine Abschaffung der STRABS, eine nachhaltige Lösung sieht der Verein aber nur in der landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Solange Straßenausbaubeiträge nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabegesetz erhoben werden können, könnten sie im Zweifelsfall per Ratsbeschluß jederzeit wieder aktiviert werden.
Die Demonstration gegen die Erhöhung der Grundsteuer beginnt am Mittwoch um 17 Uhr vor der Albert-Einstein-Schule, Wülferoder Str. 46.