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FDP mahnt vor Mehrbelastungen bei geplantem Grundsteuergesetz

Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat, Gerd Klaus. Foto: Michael Wallmüller

Laatzen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat, Gerd Klaus, lehnt den von den Regierungsfraktionen SPD und CDU im Landtag vorgestellten Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab und fordert Änderungen. .

"Die Einigung von SPD und CDU auf ein Flächen-Lage-Modell ist zwar besser als der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, er ist aber zu kompliziert und führt zu einer höheren Belastung bei den Bürgern", so Klaus. Die FDP-Ratsfraktion fordere ein reines Flächen-Modell nach bayerischem Vorbild. "Die Grundsteuer sollte so einfach und nachvollziehbar wie möglich gestaltet werden. Außerdem wollen wir, dass es zu keinen Mehrbelastungen und somit Steuererhöhungen für die Grundstückseigentümer in Laatzen kommt ", erklärt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende. Dieses Versprechen hätten auch SPD und CDU in Niedersachsen gegeben. Mit der Grundsteuer C würden sie jedoch eine neue Steuer einführen und dieses Versprechen brechen. Gleichzeitig ließe sich das damit verbundene Ziel so nicht erreichen, ist sich Gerd Klaus sicher: „Eine Strafsteuer für unbebaute Grundstücke fördert nicht die Bautätigkeit, sondern führt lediglich zu einer Mehrbelastung bei den Bürgern."