Hemmingen / Laatzen / Pattensen / Springe.
Zahlreiche Mitglieder der FDP Ortsverbände aus Hemmingen, Laatzen, Pattensen, Springe, Hannover sowie weitere Zuhörer waren am Montag in den Tennisstuben in Hemmingen erschienen, um sich aus erster Hand von den FDP-Bundestagsabgeordneten Ulla Ihnen und Gregorios Aggelidis über die aktuellen Ereignisse in Berlin berichten zu lassen.
Nach einer kurzen Einführung in die kleinen alltäglichen Probleme im Zusammenhang mit der beginnenden parlamentarischen Arbeit in Berlin kam die Sprache sehr schnell auf das Scheitern der Sondierungsgespräche zu „Jamaica“.
Ausführlich berichteten die beiden Abgeordneten über die ihnen bekannten Hintergründe und Entscheidungsalternativen und beantworteten zahlreiche Fragen: Nachdem absehbar war, dass – entgegen den öffentlichen Behauptungen der Verhandlungspartner – man in wichtigen politischen Fragen zu keiner Einigung kommen würde, in der die FDP ihre Ziele auch nur ansatzweise hätte wiederfinden können, habe die Verhandlungsdelegation der FDP entschieden, die Sondierung abzubrechen. In etlichen weiteren grundlegenden Fragen wie Bildung, Energiepolitik, beim Familiennachzug oder bei der Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone habe zudem ein unauflösbarer Dissens zwischen allen Beteiligten bestanden. Unter diesen Voraussetzungen mache es keinen Sinn, in eine Koalition einzutreten.
Die Bundesrepublik sei mit der geschäftsführenden Bundesregierung auch international durchaus handlungsfähig. Ob es künftig eine große Koalition oder eine Minderheitenregierung geben werde, sei derzeit nicht absehbar. Die FDP jedenfalls werde in den nächsten Jahren ihre politische Aufgabe in einer konsequenten, aber konstruktiven Opposition sehen, um liberale Positionen weiter im Blick der Öffentlichkeit zu halten.