Wennigsen. Die FDP-WfW Gruppe im Gemeinderat sowie der FDP-Ortsverband Wennigsen haben sich mit Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen und Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl, in Bredenbeck getroffen. Zentrales Thema war ein Blick auf den Stand des Katastrophenschutzes vor Ort. Dieser sieht leider eher düster aus. .
Auch in der Gemeinde Wennigsen gibt es etliche Risiken, die sich im Falle von besonderen Konstellationen zu Katastrophen ausweiten könnten. So könnte ein Black Out (totaler Stromausfall über mehrere Tage), Überflutungen durch Starkregenereignisse, Großbrände, Flächen- und Waldbrände schnell zu einer Bedrohung für die Bevölkerung werden. Die FDP sieht daher beim Katastrophenschutz erheblichen Nachholbedarf. „Ganz wichtig ist uns, wir wollen keine Panik schüren“, erklärt Hans-Jürgen Herr, Fraktionsvorsitzender der FDP. Die Coronapandemie und die Situation in der Ukraine waren vor Jahren noch undenkbar, doch sie sind eingetreten und stellen die gesamte Gesellschaft vor ungekannte Probleme. In Sachsen wurden die Strukturen durch anhaltende Trockenheit und Waldbrände auf die Probegestellt. „Über Jahrzehnte gab es keine Ausnahmesituationen, dass hat sich schlagartig geändert und sollte uns sensibilisieren“, so Herr, „Gerade, weil nichts passiert ist, wurde in den letzten Jahren auf Landes- und Bundesebene viel Geld eingespart und wir haben uns die Frage gestellt, sind wir auf Katastrophen noch gut genug vorbereitet?“ In Bredenbeck sei mit dem neuen Wehr schon viel für den Hochwasserschutz passiert. Jedoch habe keines der Feuerwehrgerätehäuser ein Notstromaggregat, um bei einem großen Stromausfall handlungsfähig zu sein. „Wohin könnten sich Bürger wenden, wenn über Tage der Strom ausgefallen ist und Herd, Heizung und Kommunikation nicht mehr funktionieren“, so der Fraktionsvorsitzende.
Der letzte „Warntag“ war im Grunde schon eine Katastrophe für sich, da weder Sirenen noch Apps die Bürger informierten. „Selbst wenn die Sirenen funktionieren würden und klar wäre, wer sie ansteuern muss, wer kennt die Bedeutung der Signale überhaupt noch“, fragt sich Herr. Michael Hirt, Feuerwehr Bredenbeck, berichtete von Erfahrungen aus dem Ahrtal. Hier zeigte sich vor einem Jahr, wie schnell und verheerend eine Katastrophe eintreten kann. Viele Strukturen und Befehlsketten seien nicht eindeutig geklärt gewesen und hätten im Ahrtal dafür gesorgt, dass Verantwortungen nicht klar waren und Helfer aufgrund von fehlenden Befehlen untätig blieben, so Hirt. Auch der stellvertretende Gemeindebrandmeister Jörg Ommen sieht die Gesellschaft schlecht vorbereitet und Katastrophenschutz-Fahrzeuge müssten flächendeckender stationiert sein. „Die örtlichen Einsatzkräfte müssten entsprechend geschult werden und auch die Ausrüstung müsste den Aufgaben gewachsen sein, dafür müsste es aber eine entsprechende Finanzierung geben“, ergänzt Jost Henkel, Vorsitzender des FDP-Ortsvereins.
Stefan Birkner wollte vor Ort von den Einsatzkräften hören, wie die Lage ist und wie das Land auf eine Katastrophe vorbereitet wäre. „Gut aufgestellt sind wir nicht“, resümiert Birkner, „Es wurde zu lange in dem Bereich gespart. Nun gibt es einen Topf von 40 Millionen Euro für gesamt Niedersachsen, doch es sind alle Akteure unterfinanziert.“ Laut Birkner hat Niedersachsen nicht mehr die Ressourcen, um auf extreme Szenarien reagieren zu können. Das zeige sich etwa daran, dass es zu wenig Fahrzeuge im Katastrophenschutz gibt. Allein dort fehlten über 100 Fahrzeuge wie Löschwagen oder Krankentransporter. „Wir sehen aber auch, dass das auch ein Ergebnis der Politik dieser Landesregierung ist. Wir wissen natürlich, dass hierbei auch der Bund, der den Zivilschutz zurückgebaut hat, Verantwortung trägt. Aber das Land hat nicht gegengesteuert“, so Birkner.
Hans- Jürgen Herr geht es nicht darum jemandem Vorwürfe zu machen: „Wir müssen parteiübergreifen das Thema angehen und gemeinsam nach den Sommerferien mit dem Bürgermeister und den Fachbereichsleitungen sprechen, um im Ernstfall vorbereitet zu sein und den Bürgern Sicherheit bieten zu können.“