Laatzen.
Bürger für eine Demonstration für kommunalpolitische Ziele zu motivieren ist in der heutigen Zeit eine schwierige Aufgabe. FORUM 2014 hat sich diesem Problem in Laatzen am Donnerstag unmittelbar vor der Ratssitzung in der Albert-Einstein-Schule, gestellt.
Das Hauptthema „Straßenanliegerbeiträge“ (STRABS) hat im Verlauf der Demo mehr als 140 Bürger zur Teilnahme aktiviert. Die geltende Praxis, wenige Anlieger bezahlen die Straßen, die aber von allen genutzt werden, wird von den Bürgern bundesweit als ungerecht und unsozial und in vielen Fällen sogar als existenzbedrohend wahrgenommen. Diese Abkassier-Methode der Kommunen ist nach den Ausführungen des Vorsitzenden Rainer Schumann der eigentliche, eklatante Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes.
Die Überzeugung, dass „Straßenausbaubeiträge“ eine ungerechte Finanzierung sind und landesweit abgeschafft werden müssen hat inzwischen zur Vernetzung vieler Bürgerinitiativen und Verbänden geführt, die sich im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) zusammengeschlossen haben. Einige dieser Gruppierungen haben FORUM 2014 aus Anlass dieser Demo mit ihrer Teilnahme unterstützt und durch eigene Banner, Plakate und Handzettel ihre Meinung vertreten.
Lokal bedingt wurden aber während der Demo auch andere aktuelle Themen durch zahlreiche Plakate illustriert; wie beispielsweise die Zuschüttung des Marktteiches, wo der Bürgerwille zur Erhaltung dieser „Oase“ durch die Entscheidungen des Rates gröblich missachtet wurde und trotz der aus dem Ruder gelaufenen Kosten der frühere Beschluss nicht korrigiert worden ist.
Ein weiteres lokales Problem, das vom FORUM 2014-Vorsitzenden Rainer Schumann angesprochen wurde, ist aufgrund der exorbitanten Schulden der Stadt die jetzt schon bei etwa 1.943,- Euro liegende Pro-Kopf-Belastung der Bürger, die sich nach den Plänen des Rates bis zum Jahr 2021 nahezu verdoppeln wird. Das ist angesichts jeglicher fehlender Tilgungspläne unverantwortliche Politik, weil die jetzt handelnden Politiker diese Schulden den Kindern und Enkeln als „Erbe“ aufbürden werden.
Die Unparteilichkeit, auf die sich FORUM 2014 stets beruft, kam dadurch zum Ausdruck, dass auch den anwesenden Kommunalpolitikern Gelegenheit gegeben wurde, das Wort zu ergreifen und den Anwesenden ihre Standpunkte darzulegen. FDP-Fraktionsvorsitzender Gerd Klaus und CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Dreyer, haben davon Gebrauch gemacht.
FORUM 2014 sieht diese Demo als wichtigen Beitrag an, das Problem der „STRABS“ einem breiten Publikum nahezubringen, dankt allen Bürgern für ihr Engagement und erlaubte sich gleichzeitig, die zur Ratssitzung strebenden Kommunal- politiker auf Ihre Verantwortung für die zukünftige Entwicklung in Laatzen nachdrücklich hinzuweisen.