Region.
Wie wirken sich die Diskussionen um den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU auf die Kommunen in der Region Hannover aus? Wie beurteilen die Bürgermeister die derzeitige politische Situation vor Ort? Auf diese Fragen suchte Bundestagsabgeordneter Matthias Miersch im Austausch mit den Bürgermeistern aus der Umgebung Antworten.
Trotzdessen das die Verhandlungen um den Koalitionsvertrag noch nicht beendet wurden, suchte Miersch jetzt das Gespräch mit den Bürgermeistern. "Ich war bei keinem Nuejahrsempfang dabei, da ich bei zahlreichen Verhandlungen und Gesprächen zum Vertrag teilgenommen habe", so Miersch. Von Seiten der Bürgermeister wurde laut Miersch eins deutlich: "Alle haben die klare Haltung, dass es eine Regierung geben muss und wird. Ansonsten wurde die Sorge geäußert, dass sich der Frust auf die Bundespolitik weiter steigert."
Gleich mehrere Punkte wurden vom Bundestagsabgeordneten aus dem Koalitionsvertrag angesprochen. Zum Einen der Punkt der Bildungspolitik: "Wir wollen Ganztagsbetreuungen im Grundschulbereich umsetzen. Dafür haben wir als ersten Ansatz zwei Milliarden Euro eingestellt. Das Geld wird definitv nicht ausreichen, allerdings ist es ein erster Schritt." Die Bürgermeister wünschten sich von der Bundesregierung frühzeitige Informationen, Kostenerstattungen und insbesondere Zeit zur Umsetzung. "Wir dürfen im Koalitionsvertrag nichts festlegen, was die Kommunen am Ende ausbaden müssen", betonte Miersch. Bürgermeister Jürgen Köhne aus Laatzen hofft, dass es von der Bundesregierung eine "klare Strecke zur Umsetzung" vorgegeben wird. "Wir müssen in Bildung investieren." Auch Gehrdens Bürgermeister Cord Mittendorf hofft auf Unterstützung bei den Neubauten der Gehrdener Grundschulen. Ein zweiter wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung der Verwaltungen: "Hier wurde ganz klar von den Bürgermeistern gesagt, was ihr euch in Berlin ausdenkt, muss vor Ort auch gelebt werden können." Die Regierung soll zukünftig die 100 wichtigsten Bereiche in der Verwaltung benennen, die zuerst digital gemacht werden sollen. Nicht nur bei der Kompatibilität soll die Bundespolitik helfen, auch personell hoffen die Bürgermeister auf Unterstützung. "Den Hinweis, ob wir nicht wie bei den Klimaschutzmanagern auch Servicleistungsstellen fördern können, werde ich mit nach Berlin nehmen", versprach Miersch. Weitere Themen aus dem Koalitionsvertrag sind der Wohnungsbau, insbesondere der soziale Wohnungsbau, die Integration der Schutzsuchenden und der öffentliche Beschäftigungssektor.
Anderthalb Stunden dauerte der Austausch der Bürgermeister mit dem Bundestagsabgeordneten zum 200 Seiten starken Vertrag. "Wenn wir in Berlin alle Gespräche beendet haben und eine Regierung entstanden ist, werde ich die Bürgermeister erneut zum Gespräch einladen", so Miersch.