Laatzen.
Der Laatzener Haushalt für das kommende Jahr wurde mit den Stimmen von Bürgermeister Jürgen Köhne (CDU) und der Mehrheitsgruppe (SPD, Grüne, Linke und GFW) im Stadtrat befürwortet. Damit stimmte Köhne gegen seine Ratsgruppe. CDU und FDP sagten nämlich Nein. Aus den Reihen der Grünen gab es eine Enthaltung. „Der Bürgermeister kann sich auf die Mehrheit der CDU nicht mehr verlassen, aber die hat er jetzt bei uns“, sagte Ernesto Nebot Pomar (SPD). Der Abstimmung vorausgegangen war eine mehr als anderthalbstündige Redezeit, in der Vertreter der Fraktionen zum Teil emotional ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Haushaltsentwurf ausführlich begründeten. Auch Zwischentöne waren zu hören.
Bürgermeister Köhne sagte deutlich, dass er „nicht besonders glücklich“ sei mit der von der Mehrheitsgruppe durchgesetzten Forderung nach einer Gewerbesteuererhöhung. „Das ist keine gute Botschaft bei Firmenbesuchen“, sagte Köhne, der gute Voraussetzung für Handel und Gewerbe in Laatzen schaffen will. Aber, so Köhne, eine wachsende Stadt wie Laatzen brauche gute Rahmenbedingungen für die Zukunft. Die Verwaltung müsse handlungsfähig und stabil sein, um die Aufgaben zu bewältigen. Dafür biete der Haushalt eine gute Grundlage.
Der Haushalt 2018 weist Aufwendungen von rund 111 Millionen Euro aus. Dem Posten stehen Erträge in Höhe von etwa 100 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt im Etat ein Minus von 10 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen hat Hilfe beim Schuldenabbau in Aussicht gestellt. 2,45 Millionen Euro könnte Laatzen erhalten, wenn die Stadt in den kommenden vier Jahren eine Summe in gleicher Höhe einspart. Nur dann zahlt das Land die sogenannte Bedarfszuweisung. In den vergangenen Wochen wurde intensiv geprüft, wo gespart werden könnte. „Wir haben sämtliche freiwillige Leistungen der Kommune auf den Prüfstand gestellt“, sagt Köhne für die Verwaltung.
Die CDU/FDP-Gruppe hatte „harte Sparrunden“ im Blick und wollte bis 2021 bei den Personal- und Sachausgaben rund eine Millionen Euro einsparen. Die Mehrheitsgruppe im Rat entschied sich für eine Gewerbesteuererhöhung von derzeit 460 auf 480 Punkte zum 1. Januar 2018. Das entspricht einer Erhöhung von 4,35 Prozent. „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, sagte Mathias Krüger, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der deutschen Wirtschaft würde es insgesamt sehr gut gehen, deshalb sei die Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau von Hannover vertretbar. Die Linken-Vorsitzende Jessica Kaußen betonte, dass sie nicht davon ausginge, dass die Wirtschaft abwandere. „Die Infrastruktur in Laatzen ist gut“, so Kaußen. Petra Herrmann (SPD) betonte, dass es sich in den Kommunen entscheide, ob Gesellschaft gelinge. „Wir können es uns nicht leisten, an bestimmten Stellen wie Schulen und Betreuung zu sparen“, sagte Herrmann.
Eine weitere Steuererhöhung betrifft die Hundehalter in Laatzen. Die Steuer für den Ersthund in Höhe von 96 Euro pro Jahr bleibt stabil. Für den zweiten Hund muss künftig 180 Euro und für den dritten Hund 216 Euro jährlich gezahlt werden. Bisher betrug die Steuer für jeden weiteren Hund 144 Euro. Die Steuer für gefährliche Hunde bleibt erhalten. Für den Ersthund dieser Kategorie fällt 624 Euro an, für jeden weiteren gefährlichen Hund 800 Euro.
Über die Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen in Höhe von 11.000 Euro auf insgesamt 29.000 Euro ärgerte sich Christoph Dreyer (CDU). „Das ist das falsche Signal. Das Geld dem Handwerk und dem Mittelstand wegnehmen und sich in die eigene Tasche stecken. Schlecht so“, sagte Dreyer in Richtung Mehrheitsgruppe, die den Antrag eingebracht hatte. Ernesto Nebot Pomar (SPD) warf Dreyer Doppelmoral vor. „Vor einem Jahr wollten Sie die Zuschüsse selber erhöhen. Sie können Ihre Meinung ja ändern, aber stehen Sie dazu“, sagte Nebot Pomar.