Region. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat als zuständige Kommunalaufsicht die Haushaltssatzung der Region Hannover für das Jahr 2024 ohne Auflagen genehmigt. Die Genehmigung umfasst die vorgesehenen Kreditaufnahmen, die Verpflichtungsermächtigungen und die Hebesätze für die Regionsumlage..
In seinem Schreiben erkennt das Ministerium an, dass es der Regionsverwaltung gelungen ist, das für 2024 geplante Defizit gegenüber der Vorjahresplanung deutlich zu reduzieren. Die Gründe sieht das Ministerium zum einen in einer verbesserten Ertragssituation. Auf der Ausgabenseite seien die Folgen des Krieges in der Ukraine weniger gravierend als ursprünglich befürchtet.
Die Kommunalaufsicht stellt fest: „Anders als nach der Vorjahresplanung droht nun nicht mehr die Überschuldung.“ Dabei helfe es auch, dass die vergangenen Jahresabschlüsse entgegen der ursprünglichen Planung positiv ausgefallen seien. Gleichzeitig mahnt das Ministerium weiterhin eine sparsame Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an, da die Region in der mittelfristigen Finanzplanung mit Defiziten rechnet.
Finanzdezernentin Cordula Drautz wertet die Genehmigung positiv: „Wir stehen auch nach den Krisen der vergangenen Jahre stabil da, weil wir solide gewirtschaftet haben. Dadurch bleiben wir auch in den kommenden Jahren handlungsfähig. Gleichwohl müssen wir auch künftig mit Augenmaß handeln und den Mut zu Priorisierung haben. Mit dem jetzt genehmigten Haushalt setzen wir unseren Kurs fort: Wir agieren zurückhaltend, sparen aber nicht an den Investitionen in die Zukunft.“
Insgesamt umfassen die genehmigten Kreditaufnahmen für Investitionen 126,6 Millionen Euro. Davon entfallen 37 Millionen Euro auf den Verkehrsbereich, zehn Millionen auf die Kapitalzuführung ans Klinikum Region Hannover, zehn Millionen auf den Sozialbereich, zehn Millionen auf die Schulen sowie 22 Millionen auf die Krankenhausumlage, die die Region Hannover ans Land zahlt.