Laatzen. Die langfristige Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung sicherstellen, eine fortschrittliche Stadtentwicklung voranzubringen sowie die Generationenverantwortung im Blick zu haben sind die Ziele, die trotz angespannter Finanzen an erster Stelle stehen müssen. Diese Punkte hat Bürgermeister Kai Eggert am Donnerstagabend, 26. September, bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2025 in den Fokus gestellt und gleichzeitig über die Herausforderungen gesprochen, die das Jahr 2025 mit einem weiterhin angespannten Haushalt bringen wird..
Der Haushaltsplanentwurf 2025 stellt die städtische Infrastruktur in den Mittelpunkt: Neubauten, Straßen sowie die Digitalisierung in den Schulen. Stadtoberhaupt Kai Eggert legt einen klaren Fokus auf dringende und verpflichtende Projekte. Sanierung von Straßen, Neubauten von Schulen und Engagement in sozialen Projekten, die ohne die Gelder der Stadt nicht zu verwirklichen wären. "Diese Projekte haben einen direkten Einfluss auf die Lebensqualität in unserer Stadt und haben damit absoluten Vorrang", macht Eggert deutlich. "Zwar werden sämtliche Bau- und Sanierungsprojekte von öffentlichen Gebäuden und insbesondere Schulen die Stadtkasse auch in den nächsten Jahren noch extrem beanspruchen, aber diese Investitionen werden langfristig die Generationenverantwortung und eine gute Bildung für Laatzens Kinder und Jugendliche sichern. Dies gehört zu einer der wichtigsten Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge," so Eggert weiter.
Investitionen in Bauten und Straßensanierungen haben Priorität Die größten Investitionen benötigen nach dem aktuellen Plan verschiedenen Neubau-ten. Mit 7,8 Millionen Euro ist der Neubau der Grundschule Im Langen Feld, mit 6 Millionen der Bau der Flüchtlingsunterkunft Rethen sowie mit 2,2 Millionen Euro der Neubau der Feuerwache Ingeln-Oesselse veranschlagt. Die Erneuerung von Schmutzwasserkanälen fällt mit den Straßensanierungen zusammen. So werden etwa die Druckleitung in der Peiner Straße für rund 2,3 Millionen Euro, der Wanderweg Bruchriede inklusive Schmutzwasserkanalerneuerung für rund 2,1 Millionen Euro und die Talstraße für rund 1,2 Millionen Euro saniert. Für die technische Ausstattung in Schulen im Hinblick auf die Digitalisierung sind gut 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Das Defizit bleibt
Die verwaltungsinterne Haushaltsaufstellung erfolgte aufgrund des Eckwertes 2025, der vom Rat der Stadt Laatzen im Dezember des Vorjahres zusammen mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen wurde.
Für das Jahr 2025 sah der Eckwert ein Ergebnis von gut -19 Millionen Euro vor. Innerhalb des seit Dezember 2023 vergangenen Zeitraumes haben verwaltungsinterne Bemühungen zu einer Defizitreduzierung von 2,3 Millionen Euro geführt. Im zweiten Schritt der Planung haben jedoch wirtschaftliche Veränderungen und notwendige Maßnahmen das Ergebnis für 2025 oberhalb des Eckwertes verfestigt. Erträgen in Höhe von rund 139 Millionen Euro stehen rund 163,3 Millionen Euro an Aufwendungen entgegen, sodass sich das geplante Jahresergebnis des Haushaltes 2025 auf ein Minus von rund 24,3 Millionen Euro beläuft. Damit hat sich das Defizit gegenüber dem Eckwert um 5,2 Millionen Euro erhöht.
"Dies ist hauptsächlich eine Folge unserer aktuellen turbulenten Rahmenbedingungen und eine Bestätigung unseres Signals für die im letzten Jahr prognostizierten Entwicklungen: Bereits im letzten Jahr gab es den Hinweis, dass die Zinsbelastungen und die Übertragung von Aufgaben durch Bund und Land an die kommunalen Träger ohne ausreichend Finanzierung zu schwer kalkulierbaren Größen gehören. Wir streben stets einen ausgeglichenen Haushalt an, aber die aktuellen Planwerte entfernen uns trotz diverser Anstrengungen von diesem Ziel", betont Kai Eggert.
Blick in die Zukunft
Für die Jahre 2025 bis 2028 sind weitere rund 25,9 Millionen Euro im Finanzplan für die Bildungseinrichtungen Laatzens vorgesehen.
Die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Wärmewende müssen mitgedacht werden, die Stadtverwaltung mit allen Anspruchsgruppen die Natur und die Menschen in Laatzen schützen - auch dies als eine Facette der kommunalen Daseinsversorgung. Bis zum Jahresende werden für die Laatzener Quartiere energetische Konzepte er-stellt, um Energiebedarfe und -quellen sowie Potenziale zu ermitteln und in einer langfristigen Strategie zusammenzuführen.
"Sowohl die Investition in den Klimaschutz auf kommunaler Ebene, als auch die im Bildungssektor sichern langfristig Laatzens Leistungsfähigkeit und damit die Zukunft der Stadt. Wir brauchen in allen Bereichen Innovationen, um Neues zu erschaffen und somit den Fortschritt anzukurbeln. Viel wichtiger als Zusatz zu diesen Bemühungen ist noch: Wir brauchen eine Strategie für die weitere Stadtentwicklung von Laatzen", erläutert der Bürgermeister. "Andere Kommunen machen es vor. Klar definierte Wachstumsbereiche werden in Form von Flächen ausgeschrieben, qualitatives Wachstum wird zusammen mit einer flexibel dehn- und anpassbaren Infrastruktur mitgedacht, imageorientierte Projekte und die Förderung von Wirtschaft und Tourismus durch Kultur- und Netzwerkpflege werden als kommunalaufsichtsrechtlich anerkannte Leistungen forciert. Wachstum ist vielleicht kein Allheilmittel für jede Kommune, aber im Kontext unserer Haushaltsplanungen meines Erachtens die einzig richtige Orientierung, die uns noch bleibt. Eckpfeiler für dieses Wachstum, wie die von mir beispielhaft skizzierten Windkraft-Projekte, werden wir gemeinsam erarbeiten und in einem Mehrjahresprogramm fixieren müssen", so Eggert weiter.
Die einzelnen Teilhaushalte stellen die Verantwortlichen in den Fachausschüssen und in den Klausuren der Politik vor und werden dort diskutiert. Nach den politischen Beratungen erfolgen Änderungen am Haushaltsentwurf. Die Verabschiedung des endgültigen Haushaltsplanes 2025 ist für den 16. Dezember vorgesehen. Abschließend legt die Stadt den Haushaltsplan einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts der Region Hannover als Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor.
Den vollständigen Haushaltsplanentwurf können Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite der Stadt Laatzen aufrufen.