Laatzen.
Bürgermeister Jürgen Köhne hat in der heutigen Ratssitzung den Haushalt 2018 für die Stadt Laatzen eingebracht. Im Ergebnishaushalt plant die Verwaltung rund zehn Millionen Euro Defizit ein. Der Schuldenstand der Stadt liegt laut Haushaltsstrukturdaten der Region Hannover Ende 2016 bei rund 76 Millionen Euro. Für 2017 hatte die Verwaltung ein Defizit von zusätzlich elf Millionen Euro eingeplant.
Die Grundsteuer B soll weiterhin leicht ansteigen, bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadtverwaltung mit deutlichen Mehreinnahmen. Auch im Bereich der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer „haben wir gute Erwartungen“, berichtet Köhne. Trotz allem soll die finanzielle Lage weiterhin angespannt bleiben. Denn aufgrund des Zuzuges in Laatzen müssen nun Investitionen im Schul- und Kitabereich getätigt werden. Neben neuen Räumlichkeiten und Sanierungen, will die Verwaltung das Personal der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit um 20 Stellen erweitern, in der Verwaltung selber um sieben Stellen. Dazu will die Stadt die Anzahl der Auszubildenden um zwei Stellen auf 26 erhöhen: „Wir merken, dass es immer schwieriger wird, gutes Personal zu finden. Auch im Bereich der öffentlichen Arbeitgeber haben wir mit Wechseln zu kämpfen“, erklärt der Bürgermeister.
Im Bereich der baulichen Unterhaltungen sind die Sanierungen der Schulen und der Schulsporthallen mit rund 1,25 Millionen Euro die größte Position, dicht gefolgt von Arbeiten an Straßen und Brücken, inklusive der Ausstattung und Beleuchtung. Die Stadt plant hier mit rund 1,07 Millionen Euro. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit rund fünf Millionen Euro Kosten für alle Unterhaltungsmaßnahmen.
Auch im Finanzhaushalt sieht es nicht gut aus: Neben dem Projekt „Laatzen-Mitte wird Top“, für das rund 4,3 Millionen Euro eingeplant wurden, unter anderem für eine neue KiTa, steht auch der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für Gleidingen und Rethen mit rund 2,77 Millionen Euro an. Für Kanalerneuerungs- und Erschließungsmaßnahmen sind insgesamt rund 3,3 Millionen Euro eingeplant. Die Wesentlichen Baumaßnahmen belaufen sich insgesamt auf rund 12,2 Millionen Euro. „Unsere langfristigen Schulden und die Liquiditätskredite werden weiter ansteigen“, betont Köhne. Die langfristigen Schulden sollen sich in 2018 auf rund 107,18 Millionen Euro erhöhen. 2016 lag die Stadt bei rund 97,7 Millionen Euro.
Der dringende Sanierungsbedarf, die Planungen von Neubauten, die Integration von Flüchtlingen und die Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen sind die Aufgaben, mit denen die Stadt Laatzen künftig konfrontiert wird. Ein erster Schritt ist nun die Beantragung von Bedarfszuweisungen beim Land Niedersachsen. "Das Land hat uns die finanzielle Hilfe in Höhe von 2,5 Millionen Euro Aussicht gestellt", berichtete Köhne.
„Mein Fazit für den Haushalt 2018 ist, dass wir die freiwilligen Aufgaben nicht ausweiten können, dass wir unsere Haushaltsdisziplin einhalten müssen und dass der Bund und das Land Gesetzesänderungen für eine bessere Ertragssituation vornimmt“, betont der Bürgermeister. Alleine schaffe es die Stadt nicht, aus den Schulden zu kommen. „Wir brauchen jetzt die Hilfe vom Bund und vom Land. Alleine werden wir es nicht schaffen." Köhne betonte, dass die Bundes- und Landtagsparteien die im Wahlkampf versprochenen Ankündigungen, die Kommunen zukünftig zu entlasten, jetzt einhalten sollen.
Für die Jahre 2019 bis 2021 plant die Stadt Laatzen Investitionen in Höhe von rund 51,2 Millionen Euro. Darunter fällt der geplante Neubau der Erich-Kästner-Schule.