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Wie bereits im Frühjahr stellt das dynamische Corona-Infektionsgeschehen uns alle vor große Herausforderungen. Um dem zuletzt starken Anstieg der Infektionszahlen wirksam entgegenzuwirken, haben die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin vorgestern weitreichende Einschränkungen beschlossen, die mit dem kommenden Montag auch in die niedersächsische Corona-Verordnung einfließen werden. Die Polizei wird diese Maßnahmen im ganzen Land mit entsprechender Personalstärke begleiten.
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Schon in der ersten Jahreshälfte haben die Polizeibehörden vor Ort gemeinsam mit den Kommunen das richtige Maß für die notwendigen Kontroll- und Streifentätigkeiten gefunden. Auch jetzt ziehen wir wieder Kräfte zusammen, um mit erhöhter Präsenz die konsequente Durchsetzung der Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus zu unterstützen. Die Polizei trägt in der aktuellen Situation eine besonders große Verantwortung. Die Einsatzkräfte werden vor diesem Hintergrund gründlich kontrollieren und wo immer nötig, Maßnahmen ergreifen. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden dabei konsequent verfolgt. Ich fordere die Bevölkerung dringend dazu auf, den Anweisungen der Polizei zu folgen. Den Polizistinnen und Polizisten gilt mein besonderer Dank dafür, dass sie auch in diesen wiederholt schweren Zeiten, umsichtig und immer verlässlich im Einsatz sind. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag für die Bekämpfung der Pandemie. Auch möchte ich mich bei den Angehörigen unserer Polizisten bedanken, die sich aktuell noch mehr Sorgen machen müssen. Bitte bleiben sie alle auch gesund. Ich hoffe, dass die Maßnahmen schnell zu einer Entspannung der Situation führen.“
Aktuell bereitet sich die Polizei im ganzen Land Niedersachsen darauf vor, die bereits jetzt umfangreichen und flächendeckenden Kontrollmaßnahmen noch einmal zu intensivieren. Dabei werden besondere Schwerpunkte auf Kontrollen an Örtlichkeiten und Einrichtungen gesetzt, an denen es zuletzt regelmäßig Verstöße gegen die Verordnungen und Allgemeinverfügungen gab. Außerdem gibt es enge Absprachen mit den Kommunen, um deren Kontrollen effektiv zu begleiten. Auch die Bereitschaftspolizei – soweit sie nicht in anderen Einsatzlagen gebunden ist – wird die örtlichen Kräfte z.B. in besonders von Verstößen betroffenen Gebieten gezielt verstärken. Darüber hinaus werden auch aus anderen Organisationseinheiten Kräfte - z.B. aus dem Ermittlungsbereich - in die Kontrollmaßnahmen einbezogen.
Eine besondere Situation ergibt sich dadurch, dass die Begleitung des Nuklear-Rückführungstransports von Wiederaufbereitungsabfällen von Sellafield (GB) nach Biblis (HE) in der kommenden Woche die Niedersächsische Polizei personell vor große Herausforderung stellen wird. Pistorius: „Die Niedersächsische Polizei wird den Transport natürlich zuverlässig begleiten. Ich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Schreiben insbesondere vor dem Hintergrund stark ansteigender Infektionszahlen meine Bedenken mitgeteilt. Mit weitreichenden Hygienekonzepten werden wir alles dafür tun, die Polizeibeamten, sowie die Demonstranten vor einer Infektion zu schützen. Klar ist aber auch: Die sehr personalintensive Begleitung des NUK Transports macht die aktuell originäre Aufgabe der Polizei in Niedersachsen, die Einhaltung der geltenden Regeln zu kontrollieren, sicher nicht einfacher.“