Laatzen.
Wer soll zukünftig die Reinigung von städtischen Gebäuden übernehmen? Die Gruppe CDU-FDP im Laatzener Stadtrat plädiert in ihrem Antrag vom 12. August für den Einsatz von Fremdfirmen. Damit soll die Reinigung in städtischen Gebäuden, besonders in den Schulen, deutlich verbessert werden. Dafür sollen die Reinigungsstandards und -intervalle, bessere Maschinen, verstärkt Kontrollen und ein fachlicher Hausmeister eingesetzt werden. Die Ausschreibung soll für einzelne Objekte erfolgen. Zudem müssen die Firmen nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz zahlen, einen Firmensitz in der Region Hannover haben, ein Objekt vor Ort betreuen und Referenzen über vergleichbare Objekte in den letzten drei Jahren nachweisen. Auch die Schüler sollen mit pädagogischen Maßnahmen oder mit durchgeführten Kontrollgängen für sauberere Schultoiletten sorgen.
In ihrer Stellungnahme vom 11. September erklärte die Stadtverwaltung, dass die Reinigungsstandards seit 2015 immer wieder verbessert wurden und 2017 die Arbeitsgruppe eine Senkung der Leistungswerte für eine entsprechende Ausführungsqualität empfohlen hat. Die Hausmeister der städtischen Gebäude werden alle zwei Jahre zum Thema Reinigung geschult. Zum Einsatz kommen dürfen nur Mittel mit dem ECO-Label, betont die Verwaltung. Sie weist darauf hin, dass eine Fremdreinigung mit einer Eigenreinigung vergleichbar ist. Bei einer Ausschreibung soll vor allem die vorgesehene Einsatzzeit pro Objekt und pro Woche beachtet werden. Auch eine Verringerung der Leistungswerte führt zu mehr Zeit für die Reinigung. Die Nachfrage nach Referenzen finde grundsätzlich statt, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Eine Ausschreibung für einzelne Objekte sei mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Die Verwaltung hat die Schulen bereits auf die Situationen nach dem Unterricht aufmerksam gemacht.
Auch die Gruppe SPD-Grüne-Linke-Faull-Scheibe klingt sich nun mit einem Antrag und einer Anfrage zum Thema ein. Die Gruppe fordert, dass städtische Gebäude ab dem 1. Juli von städtischen Mitarbeitern gereinigt werden sollen. Die Umstellung auf Eigenreinigung erfolge in zwei Schritten: zum 30. Juni 2019 und zum 30. Juni 2020. Zusätzlich sollen die Leistungswerte an den Bedarf angepasst werden. Grund für den Antrag sind die Klagen der schlechten Reinigungsqualität, die seit der Umstellung auf Fremdreinigung bei der Verwaltung und den Ratsmitgliedern eingegangen sind. Zwar habe die Einrichtung eines Reinigungsmeisters für eine leichte Verbesserung gesorgt, doch zukünftig soll dieser für die Koordination der Eigenreinigung eingesetzt werden. Die Verwaltung hat außerdem eine nicht abgesprochene Neuausschreibung begonnen. Der Vertrag soll nach Ablauf des 30. Juni nicht verlängert werden. Zur Anpassung der Leistungswerte soll die Verwaltung konkrete Vorschläge vorlegen.
Dass die Eigenreinigung der richtige Weg ist, zeigt sich für die Gruppe des Stadtrates am Beispiel der Grundschule Rathausstraße. Dort wurde 2013 der Versuch der Eigenreinigung gestartet. Dieser Versuch wurde nun bis zum 30. Juni verlängert und hat für große Zufriedenheit und gute Qualität gesorgt.
In ihrer Anfrage will die Gruppe außerdem von Bürgermeister Christian Springfeld wissen, ob die externen Reinigungsunternehmen den Mitarbeitern Mindestlöhne zahlen, die Stadt Unternehmen auf die Erhöhung des Mindestlohns überprüft hat und die Unternehmen allgemein regelmäßig geprüft werden.
Das Thema der Reinigung von städtischen Gebäuden wird heute Abend um 18 Uhr im Rathaus, Sitzungszimmer 503, im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Alle Anträge, Stellungnahmen und Anfragen sind als PDF unter diesem Artikel zu finden.