Laatzen.
Deutliche Worte fand Uwe Schünemann (CDU) auf dem heutigen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. In seiner Rede vor mehr als 60 Gästen im Laatzener Stadthaus forderte der ehemalige niedersächsische Innenminister (2003 – 2013) mehr Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Polizei. Alles Bereiche, um die sich die aktuelle rot-grüne Landesregierung aus seiner Sicht nicht ausreichend kümmere. Bis zur nächsten Landtagswahl am 14.Januar 2018 werde man ganz hart arbeiten, um eine stabile Mehrheit für die CDU von mehr als 40 Prozent zu erreichen. „Wir wollen, dass Niedersachsen ein starkes Bundesland in Deutschland wird“, sagte Schünemann, der immer noch Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ist. Der derzeitige Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) sei ja froh im Mittelfeld zu sein.
In seiner mehr als einstündigen Rede erklärte Schünemann, dass mehr Geld für Bildung nötig sei, um die Jugend fit zu machen für den Arbeitsmarkt von morgen. Der sei geprägt von den Herausforderungen der 4. Industriellen Revolution und der Digitalisierung. „Wir müssen auf Bildung setzen. Nur so können wir unseren Wohlstand sichern“, sagte Schünemann. Im ländlichen Raum müsse der Breitbandausbau vorangetrieben werden. „Hier nur auf die Telekommunikationsunternehmen zu schauen, reicht nicht aus“, betonte Schünemann. Das sei ein Bereich der Daseinsvorsorge, hier sei die Politik gefordert.
Die Einschätzung der Wirtschaft, dass der prognostizierte Fachkräftemangel durch die Flüchtlinge abgefedert werden könne, habe sich im Nachhinein als falsch herausgestellt. Die Qualifikationen seien längst nicht so gut wie angenommen. „Jeder, der vor Krieg flieht, muss hier aufgenommen werden, aber der Fachkräftemangel ist durch Flüchtlinge nicht zu beheben“, sagte Schünemann. Zuwanderung sei nötig, um den Fachkräftemangel entgegen wirken zu können, aber nicht nach dem Punktesystem, wie es von Rot-Grün gefordert werde. „Die Zuwanderer müssen eine Arbeitsplatzzusage haben“, sagte Schünemann.
Integration sei wichtig, aber ein langwieriger Prozess von mehreren Jahren. Hier müssten die Weichen richtig gestellt werden. „Schaffen wir das nicht, haben wir sozialen Sprengstoff in unserer Gesellschaft“, sagte Schünemann. Er warnte auch vor falsch verstandener Toleranz. „Wir müssen auch den Mut haben, die anderen, die nicht hier bleiben können, wieder zurückführen.“
Ein besonderes Thema sei die innere Sicherheit. „Sicherheit ist Lebensqualität und die Angst im öffentlichen Raum ist der Verlust von Freiheit“, sagte Schünemann. Islamismus und Terrorismus gelte es zu bekämpfen. Die Polizei müsse sowohl rechtlich als auch technisch in die Lage versetzt werden, diese Herausforderungen zu meistern. Als Probleme, die dringend angegangen werden müssten, nannte Schünemann: die Aufklärung in den Schulen, der übertriebene Datenschutz und die nicht vorhandene Vernetzung von Behördenstrukturen.
Mit seiner Rede traf Schünemann hörbar einen Nerv. Das Publikum spendete langanhaltenden Applaus. Zustimmung erhielt auch der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Paul Derabin. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24 September forderte Derabin: „Es ist nicht damit getan, Angela Merkel als Kanzlerkandidatin zu nominieren. Wir müssen es schaffen, so viele Stimmen wie möglich zu bekommen“. Die CDU müsse stark genug sein, um einen Linksblock im Bund zu verhindern.