SPD: "Gebt den Kommunen Luft, bevor sie an ihren Schulden ersticken"

Die SPD Laatzen fordert von Bund und Land eine Kehrtwende bei der finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden. „Die jetzigen Verteilschlüssel bringen nicht genug Geld in die Kasse, um die wichtigen Aufgaben der Stadt zu erfüllen – sei es in der Bildung, im Sozialbereich, aber auch in der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, vor allem der Schulen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzender Ernesto Nebot „das haben die Beratungen im Rat Laatzen zum Haushalt 2018 wieder einmal sehr deutlich gezeigt.“

Zusätzlich muss die Stadt auch noch jedes Jahr mehrere Millionen für Aufgaben ausgeben, die eigentlich Aufgaben von Bund und Land sind. Die Liste reicht vom gesetzlichen Anspruch auf Krippenplätze über den Unterhaltvorschuss für Familien bis zur Sozialarbeit in den Schulen. „Diese Aufgaben sind uns wichtig, darum geben wir Jahr für Jahr das eigene Geld dafür aus. Aber es macht einen wütend, wenn uns dann Jahr für Jahr damit gedroht wird, dass der beschlossene Haushalt von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird“, ergänzt Ratsfrau Petra Herrmann.

Die SPD Laatzen fordert deshalb, "dass die Instrumente zur Kommunalfinanzierung so ausgestaltet werden, dass auch Kommunen mit einer Siedlungs- und Bevölkerungsstruktur wie Laatzen eine Chance haben, den gesellschaftlichen Herausforderungen mit einem ausgeglichenen Haushalt zu begegnen. Auch der Verteilungsschlüssel für Umsatz- und Einkommenssteuer soll so festgelegt werden, dass die kommunalen Haushalte langfristig und nachhaltig abgesichert sind. Bund und Land sollen die Kosten für Aufgaben, die in ihren Aufgabenbereich fallen, vollständig selbst übernehmen, anstatt sie noch länger auf die Kommunen abzuwälzen. Es müssen wirksame Instrumente zur Entschuldung der Kommunen insbesondere mit Blick auf die Kassenkredite entwickelt und angeboten werden."

Anträge mit diesen Forderungen hat die SPD Laatzen in den letzten Tagen auf allen Parteiebenen gestellt. „Ob unsere Gesellschaft gelingt, entscheidet sich vor Ort. Wir stellen uns gerne jeden Tag dieser Herausforderung, aber wir müssen auch dafür die finanziellen Mittel bekommen. Da hilft es wenig, wenn sich andere für eine Schwarze Null in ihren Haushalten feiern lassen“, betont die Laatzener SPD-Vorsitzende Luisa Oyen.