Laatzen.
Die Entscheidung des Rates ist einstimmig. Während der heutigen Sitzung wurde beschlossen, in 2019 und 2020 keine Straßen auszubauen, für die Straßenausbaugebühren anfallen würden. „Wir haben damals gesagt, wir schaffen das ab“, so Christoph Dreyer, CDU. Daran wolle man sich auch halten. Leider sei es jedoch nicht so einfach möglich. Die Kommunalaufsicht verlangt, dass im Falle der Abschaffung Ausgleichszahlungen erfolgen. Gerhard Klaus, FDP, spricht sich diesbezüglich für die Variante Steuererhöhung aus, so werde die Belastung von allen Bürgern gemeinsam getragen.
Mit dem Baustopp verschaffen sich Politik und Verwaltung Luft, ausführliche Gespräche über das Thema Ausgleichszahlung zu führen und akzeptable Lösungen zu finden. Auch der Erarbeitung eines mittel- bis langfristigen Straßenausbauprogramms stimmten alle Fraktionen einstimmig zu.