Pattensen.
Ein Defizit von 4,7 Millionen Euro weist der Haushalt 2019 der Stadt Pattensen aus. Trotz intensiver Beratungen gelang es nicht, das von Bürgermeisterin Ramona Schumann eingebrachte Defizit von 4,9 Millionen Euro deutlich zu senken. In ihren Haushaltsreden machten die Politiker deutlich - so kann es nicht mehr lange weitergehen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Bötger:
Bereits den Haushalt 2018 genehmigte die Region Hannover nur mit großen Bedenken. "Bei der Einbringung des Haushaltes hat uns die Bürgermeisterin deutlich vor Augen geführt, dass die Beratungen nicht ganz einfach werden, da wie auch in den Vorjahren das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben ganz erheblich ist." In der Vergangenheit waren es der Neubau und die Sanierungsmaßnahmen der Ernst-Reuter-Schule (KGS) Pattensen und der Neubau des Rathauses, nun kommt der Neubau der Grundschule Pattensen mit rund sechs Millionen Euro dazu. "Die Region hat bei den letzten Haushaltsgenehmigungen deutlich vermerkt, dass die Stadt Pattensen das Defizit abbauen muss. Das heißt Einnahmen erhöhen und Aufwendungen reduzieren. Da stellt sich die Frage: Was ist einfacher?" Denn trotz Erhöhung der Grundsteuer kommt es zu keinen Mehreinnahmen. Schuld ist hier die Kita-Beitragsfreiheit: Das Land Niedersachsen übernimmt nur einen Teil der Kosten, den Rest haben die Kommunen selbst zu tragen. Für Pattensen müssen die höheren Grundsteuereinnahmen dafür herhalten. Überraschend kam für den Fraktionsvorsitzenden der Antrag einer fünfgruppigen Kita. "Es wurde diesem Antrag zugestimmt, obwohl es noch keinen aktuellen Kitabedarfsplan gibt. Nach den Haushaltsberatungen wurde der Antrag und der Haushaltsansatz von 3,9 Millionen Euro zurückgezogen und 200.000 Euro für Planungskosten eingestellt." Zur Straßenausbaubeitragssatzung sagte Bötger: "Meine Fraktion hofft, dass der Rat noch in 2019 ein sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung nachvollziehbares Ergebnis erreichen wird."
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Ohlendorf:
Trotz eines unsicheren Gefühls hat die SPD dem Haushalt zugestimmt. "Die Beratungen für diesen Haushalt hat uns allen viel abverlangt, dennoch sind wir der Meinung, dass wir das Beste für unsere Bürger getan haben." Ohlendorf gab jedoch zu bedenken, wenn es so weitergeht, führt die Stadt Pattensen bald die Stadtkasse nicht mehr allein. Darunter werden vor allem die freiwilligen Leistungen zu leiden haben. "Wir müssen außerdem in den nächsten Jahren viel in unsere Feuerwehrgerätehäuser investieren. Die Feuerwehren sind ein Garant für unsere Sicherheit", betonte Ohlendorf. Auch bei den zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Schulen und Kindergärten wünscht sich Ohlendorf, dass die Politik, Verwaltung und Schulen die Zusammenarbeit weiter vorantreiben: "Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg." Vom Land fühlt er sich durch die Abschaffung der Kita-Gebühren im "Regen stehen" gelassen". Zur STRABS betonte Ohlendorf, dass die SPD einer Abschaffung nicht zustimmen wird, wenn es keine "vernünftige und solide Gegenfinanzierung" gibt.
Sprecher der UWG und UWJ Dirk Meyer:
"Seit Jahren beklagen wir unsere desolate Haushaltssituation aber nichts ändert sich. Es fehlt nicht immer am Willen, jedoch an den Möglichkeiten", erklärte Dirk Meyer. Das Defizit von 4,7 Millionen Euro setze sich zusammen aus Baumaßnahmen und allgemein laufende Ausgaben der Verwaltung wie Regionsumlage, Kindergartenkosten, Personalkosten und so weiter. Durch die Beitragsfreiheit habe das Land "schamlos in das Portemonnaie der Stadt Pattensen gegriffen." Die Unabhängigen unterstützen zwar die Beitragsfreiheit, doch fordert die Landesregierung auf, 100 Prozent der Kosten zu tragen. "Aus den sprudelnden Steuerquellen konnte die Stadt bislang keinen Nutzen ziehen, da den Gemeinden vor Ort immer mehr Lasten und Aufgaben auferlegt werden." Auch der Blick in die Zukunft verheiße weitere Schulden für die Stadt Pattensen. Der Antrag der SPD zum Bau einer neuen Kita mit fünf Gruppen steht der Sprecher der Unabhängigen skeptisch gegenüber: "Wir sind nicht gegen Kindergartenbau, sofern dieser dringend benötigt wird. Wir verlangen jedoch belastbare Zahlen und Fakten und keine philosophischen Abhandlungen." Zur Abschaffung der STRABS, ein Antrag der CDU, hat die UWG und UWJ auch eine deutliche Einstellung: "Diese Entscheidung zu treffen bedarf intensive Beratungen interfraktionell und nicht im Schnelldurchgang bei den Haushaltsberatungen. Wir unterstützen auch die Abschaffung. Die katastrophale Haushaltslage zwingt uns jedoch dazu, eine gesicherte Gegenfinanzierung der ausfallenden Kosten zu gewährleisten."
Grüne-Fraktionsvorsitzende Sandra Stets:
"Meine ersten Gedanken nach der Einbringung des Haushaltes durch Bürgermeisterin Schumann waren: Wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was!“, was Investitionen betrifft." Mit diesen Worten begann die Grüne Fraktionsvorsitzende ihre Haushaltsrede. Die Sparmaßnahmen der Verwaltung seien bereits sehr umfangreich. "Willkommen in der Wirklichkeit. Leider haben wir niemanden gefunden, der uns unsere vielen Wünsche erfüllt. Somit sind wir wieder in der Realität angekommen und suchen nach Einsparmöglichkeiten und müssen entscheiden, was wir den Bürgern noch zumuten können." Die Haushaltslage lasse wenig Spielraum zu, das politische Gestalten sei fast nicht mehr möglich. "Doch alles Jammern hilft nicht. Es sind Fantasie und gute Ideen gefragt. Geld ist nicht alles und mit Engagement kann viel erreicht werden", so Stets. "Fakt ist, dass wir maximal in der Lage sind, den aktuellen Status Quo beizubehalten ohne Geschenke zu verteilen. Alles muss in irgendeiner Art gegenfinanziert sein. Daher hoffen wir, dass der Haushalt in diesem Umfang von der Kommunalaufsicht genehmigt wird."
Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Wulkopf:
"Uns hat es fast die Sprache verschlagen und das heißt schon etwas", erklärte Wulkopf am Anfang seiner Rede. Direkt an die Bürgermeisterin fragt er: "Sind wir hier auf dem richtigen Weg bei einer solchen Verschuldung unserer Stadt? Können wir das unseren Kindern und Großkindern antun?" Als zweitkleinste Stadt in der Region Hannover habe Pattensen bisher viel geschafft. Auch in Zukunft stehen noch viele Aufgaben an. "Ob uns das gelingt?" Wulkopf betont, dass jetzt mit dem Sparen angefangen werden muss, "nicht, dass uns die Region irgendwann das Licht ausdreht". Ein Personalkonzept soll her, die Feuerwehren sollen genau sagen, was sie wollen und auch die Grundschulen brauchen einen Schulplan. "Über die freiwilligen Leistungen in unserer Stadt müssen wir sprechen, auch wenn es unangenehm ist, so kann es auf jeden Fall nicht weitergehen."
Bürgermeisterin Ramona Schumann richtete sich nach den Haushaltsreden noch an ihre Ratskollegen. "Ob wir auf dem richtigen Weg sind? Ja und Nein. Ja, da wir viele Dinge erledigen, die lange Zeit liegen gelassen wurden. Und Nein, denn wir stellen uns nie den unangenehme Fragen." Sie forderte mehr Stringenz von allen: "Einerseits wollen wir die Pro-Kopf-Verschuldung senken, aber gleichzeitig die STRABS abschaffen - Das ist nicht stringent." Auch die Entscheidung des Landes Niedersachsen zur Abschaffung der Kitagebühren kritisierte Schumann: "Uns wurde einfach in die Kasse gegriffen." Mit den Ausgaben sei die Stadt Pattensen jetzt an eine Grenze angekommen, die freiwilligen Leistungen seien die Ersten, die unter einer Fremdführung des Haushaltes zu leiden hätten. "Wir müssen endlich anfangen, auch schmerzhafte Entschlüsse zu treffen. Das kommende Jahr wird kein leichtes für uns alle."