Bürgermeisterin begrüßt Wiederübernahme von Fahrkosten

Bürgermeisterin Ramona Schumann begrüßt die Ankündigung der Region Hannover die Schülerbeförderungskosten in den Landkreis Hildesheim wieder zu übernehmen. 

Hintergrund ist ein Urteil des OVG Lüneburg (http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE200000410&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint)

Einige Landkreise hatten nach einer Novellierung des niedersächsischen Schulgesetztes die Kostenübernahme für Schülerbeförderung eingestellt. Nach der Auffassung der Landkreise, zu denen auch die Region Hannover gehört, seien sie nicht verpflichtet Beförderungskosten zu Schulen in anderen Landkreisen zu zahlen, wenn vergleichbare Schulen im eigenen Kreis liegen. Betroffen waren davon unter anderen Familien in Pattensen und dort insbesondere den Stadtteilen Schulenburg und Jeinsen, die unmittelbar an den Landkreis Hildesheim grenzen und traditionell nächstgelegene Gymnasien in Sarstedt oder Hildesheim besuchen.

„Ich habe damals schon gesagt, dass vollkommen an der Lebensrealität der Familien vorbei geht, die an Landkreisgrenzen leben und sich die räumlich nächstgelegene Schulen suchen“, so Ramona Schumann zu der damaligen Diskussion. Viel schlimmer sei aus ihrer Sicht zudem gewesen, dass die Landkreise vollkommen außer Acht gelassen hätten, dass sie mit ihrem Bestehen auf den Besuch eines Gymnasiums innerhalb des eigenen Landkreises den Schülerinnen und Schülern, die anfangs erst 10 oder 11 Jahre alt sind, Wegstrecken von bis zu 90 Minuten pro Weg zumuteten. Das sei schon für Erwachsene kaum zumutbar, für Kinder und Jugendliche aber noch viel weniger.

Das OVG in Lüneburg hat dieser Rechtsaufassung der Landkreise nunmehr deutlich widersprochen, in dem klargestellt wurde, dass die getroffenen Regelungen mit geltendem Recht im Schulgesetz nicht vereinbar sei und der Intention des Gesetzgebers widerspreche.

„Ich freue mich für die betroffenen Familien, dass sie nun wieder Klarheit haben. Ich weiß aber auch, dass einige ihre nächstgelegenen Schulen verlassen haben, weil sie die Fahrkosten nicht vorfinanzieren konnten. Das ist ein schwer verzeihlicher Umstand“, so die Bürgermeisterin.

Für die Zukunft herrsche nun aber für alle Rechtssicherheit. „Vor diesem Hintergrund begrüße ich die aktuelle Entwicklung ausdrücklich“, sagt die Bürgermeisterin abschließend.

(Information: Die Region Hannover nimmt entsprechende Anträge der Familien schriftlich entgegen. Quelle: Leine Nachrichten. Sarstedt)