Pattensen.
Hat Günter Bötger (CDU) auf der Ratssitzung am Donnerstag für mehr Windräder in Pattensen plädiert? Die Grünen sagen: "Ja" und freuen sich über die Unterstützung, die CDU sagt "Nein" und erläutert ihre Position.
In der vergangenen Ratssitzung nahm Günter Bötger, Mitglied des Pattenser Stadtrates und Teil der CDU-Fraktion, zwei Themen auf, die im vorherigen Verlauf der Sitzung in unterschiedlichen Berichten aufgekommen sind: Erstens die kürzlich stattgefundene Tagung des Jugendparlaments und zweitens Inhalte, die in einem Politikplanspiel namens "plenergy" diskutiert wurden (insbesondere die Rolle von Windkraftanlagen im Pattenser Stadtgebiet). Günter Bötger unterstrich die Relevanz des Klimaschutzes und appellierte dabei insbesondere an die Mitglieder des Jugendparlaments. Aufgrund ihres jungen Alters, so Bötger, müsse der Klima- und Umweltschutz für sie eine herausragende Rolle spielen. Auch in Bezug auf den Bericht des Jugendbürgermeisters Joshua Kimpioka legte Günter Bötger dem Jugendparlament nahe, sich in der kommenden Zeit intensiv mit Fragen des Klima- und Umweltschutzes zu beschäftigen und sich dafür einzusetzen.
Soweit sind sich Grüne und CDU einig. Die Christdemokraten widersprechen aber, dass es in ihrer Fraktion eine Forderung nach mehr Windenergieanlagen gäbe. "Diese Aussage ist unwahr. Richtig ist: Die CDU Pattensen setzt sich seit vielen Jahren an unterschiedlichen Stellen für einen umfangreichen Klima- und Umweltschutz im Stadtgebiet ein. Erst diese Woche hat die Stadtratsfraktion einen Antrag zur Steigerung der Biodiversität durch eine Begrünung von Spielplätzen gestellt, der Antrag wird im kommenden Sitzungslauf des Stadtrates beraten. Ebenso seit vielen Jahren setzen wir uns intensiv mit der Frage auseinander, wie erneuerbare Energien im Einklang mit der Umwelt in die Stadt integriert werden können." Fakt sei: Das Regionale Raumordnungsprogramm komme einem sensiblen Ausgleich der Interessen nicht nach. Auch drohten Anwohner durch Windkraftanlagen eingeschränkt zu werden. Nach dutzenden Gesprächen und vor-Ort-Terminen habe der CDU Stadtverband Pattensendeshlab folgenden Beschluss gefasst und in sein Wahlprogramm für die Stadtratsperiode 2016-2021 aufgenommen:
"Auch die Regionale Raumplanung muss im Einklang mit Mensch und Natur vollzogen werden. Daher fordern wir in Bezug auf Potenzialflächen zur Windenergiegewinnung einen "10 x Höhe"-Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen."
Diese Haltung, die ein Vorgehen mit Fingerspitzengefühl umfasse und einen Ausgleich zwischen übergeordneten politischen Zielen auf der einen Seite, sowie Mensch und Natur im Stadtgebiet auf der anderen Seite anstrebt, werde die CDU Pattensen weiterhin proaktiv in die kommunalpolitische Arbeit einbringen." Dabei steht für uns fest, dass das unreflektierte Errichten von Windkraftanlagen, das einzig ideologisch motivierte Ziele bedienen soll, nicht im Interesse der Stadtgesellschaft steht. Wir würden uns daher freuen, wenn alle Ratsfraktionen sich mit konkreten Initiativen und Anträgen an dem Diskurs beteiligen. Der Versuch Ratsmitgliedern Worte im Mund umzudrehen oder sie bewusst falsch verstehen zu wollen ist dabei nicht hilfreich."