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CDU: "Ratsfraktionen zerschlagen politisches Porzellan"

Pattensen.

In der Februarsitzung des Schulausschusses wurde die Vorlage zur Wiederbesetzung der Rektorenstelle der Ernst-Reuter-Schule Pattensen mit fünf Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt (wir berichteten). Nach sieben Jahren im Amt lief die Dienstzeit des bisher amtierenden KGS-Rektors Andreas Lust-Rodehorst am 31. Januar aus. Auf die Stellenausschreibung meldete sich nur ein Bewerber, nämlich Lust-Rodehorst selber. Dennoch lehnte die Mehrheit der Ausschussmitglieder die Vorlage ab.
Nun fand zwischen SPD, UWG/UWJ, den Grünen und den Freien Wählern Pattensen ein Gespräch zwischen dem alten und künftigen Schulleiter statt. Ziel dieses Gespräches war es, gemeinsame Ziele, Ideen und Vorstellungen zu besprechen um zukunftsorientiert Aktionen und Beteiligungen zu planen und sich also über die verschiedenen Standpunkte auszutauschen (wir berichteten).

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk meldete sich daraufhin bei der Redaktion. Er erklärte, dass die Pressemitteilung zum Treffen der Fraktionen mit dem Schulleiter "völlig verzerrt" dargestellt und dass "viele wichtige Fakten außen vor" gelassen wurden. In einer Stellungnahme betonte Soluk, dass Jens Ernst von der SPD-Fraktion die geheime Wahl im Schulausschuss beantragte. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung: Fünf Vertreter des Schulausschusses stimmten für die Drucksache und sieben Vertreter des Schulausschusses stimmten gegen die Benehmensherstellung - und somit gegen den vorliegenden Bewerber. Soluk erklärte, dass die CDU-Fraktion vier Vertreter im Ausschuss stelle, die für die Wiederbesetzung der Rektorenstelle gestimmt haben sollen. Auch die stimmberechtigte Elternvertreterin solle laut Soluk für die Benehmensherstellung gestimmt haben. Somit sollen sich laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden die sieben Nein-Stimmen aus den Vertretern von SPD (drei Stimmen), UWG/UWJ (zwei Stimmen), Grünen (eine Stimme) und Freien Wählern (eine Stimme) zusammen setzen.

Auf die Sitzung des Schulausschusses folgte eine Sitzung des Verwaltungsausschusses, wo eine endgültige Entscheidung getroffen werden sollte. Der Verwaltungsausschuss tagte am 14. Februar in nichtöffentlicher Sitzung. Fraktionsvorsitzender Horst Bötger erklärte im Verwaltungsausschuss: "Die ablehnenden Fraktionen haben mit ihrem Vorgehen das Amt des KGS-Rektors beschädigt und die Zusammenarbeit zwischen Schule und Politik erschwert." Der Verwaltungsausschuss setzte das Thema daraufhin von der Tagesordnung ab. SPD, Grüne, UWG/UWJ und die Freien Wähler sollen schließlich das Gespräch zum Schuldirektor gesucht haben. "Da wir keine Probleme mit der Wiederbesetzung haben und bereits seit Jahren regelmäßig mit der Schulleitung im Gespräch sind, haben wir uns an dieser Zusammenkunft als CDU nicht beteiligt", erläuterte Horst Bötger die Hintergründe. Nach der Zusammenkunft soll laut Soluk zu vernehmen gewesen sein, dass auch die ablehnenden Fraktionen das Benehmen herstellen wollen. Dies wurde im Verwaltungsausschuss am 23. Februar entsprechend einstimmig beschlossen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Bötger erklärte dazu abschließend: "Die von der Ratsmehrheit verzögerte Benehmensherstellung hat politisches Porzellan zerschlagen und der Schulleitung der KGS vor den Kopf gestoßen. Dass die betroffenen Fraktionen nun gemeinsam mit der Bürgermeisterin eine Pressemitteilung veröffentlichen, in denen sie sich als die großen Kommunikatoren darstellen und die Zusammenarbeit mit der KGS betonen, kann nur als schlechter Treppenwitz bezeichnet werden. Die Fraktionen, die ein Benehmen im Schulausschuss verweigert haben und die Bürgermeisterin betreiben Augenwischerei. Wir freuen uns auf den weiterhin regelmäßigen und konstruktiven Austausch mit der Schulgemeinschaft der KGS."