Pattensen. Der Rat der Stadt Pattensen hat im Februar 2021 einem Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 zugestimmt. Der Rat der Stadt hat damit einen klaren Willen artikuliert und in dem beschlossenen Doppelhaushalt die Weichen in Richtung einer generationengerechten Finanzpolitik gestellt, erklären CDU, UWG und Freie Wähler. Erstmals seit vielen Jahren gäbe es eine klare Perspektive für einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser Beschluss gelte daher richtigerweise als ein wichtiger Meilenstein für gesunde städtische Finanzen..
Eigentlich sollte der Doppelhaushalt spätestens im Dezember 2020 beschlossen werden. Die SPD-Fraktion meldete damals jedoch weiteren Beratungsbedarf an, was die Abstimmung um circa zwei Monate verschob. Nun hat sich die Region, bei der der Haushalt zur Genehmigung vorliegt, mit Fragen an die Stadt gewendet. Die Fragen handeln insbesondere vom städtischen Investitionsprogramm, aber auch von anderen Aspekten wie der Höhe der Abschreibungen und der Regionsumlage im Doppelhaushalt. „Interessanterweise waren die besonders kritischen Aspekte, wie die Investitionen, im Rahmen der Haushaltsberatungen zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des interfraktionellen Antrags von CDU, UWG und Freien Wählern – deren Anträge bezogen sich nur auf den sogenannten Ergebnishaushalt“, so Georg Thomas, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion, „Bei anderen Ansätzen, z.B. den Abschreibungen und der Regionsumlage, orientierte sich der interfraktionelle Antrag an einer Verwaltungsvorlage vom Dezember 2020.“ Dass diese Vorgaben der Stadtverwaltung fehlerhaft waren, kritisiert die Region Hannover nun.
„Wir brauchen jetzt schnell einen genehmigten Haushalt, um mit den wichtigen Projekten in unserer Stadt endlich starten zu können. Deswegen sollten wir den Haushalt der Stadt grundsätzlich spätestens im Dezember eines Jahres beschließen“, sagt Thomas, „Bevor die SPD andere kritisiert, sollte sie sich daher einmal selbst fragen, wieso sie im Dezember letzten Jahres nicht zum Ende kommen wollte. Das sind zwei Monate unnötige Verzögerung.“
Die interfraktionelle Initiative aus CDU, UWG und Freien Wählern zeigt sich zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt bald genehmigen wird. „Die relevanten Punkte in dem Schreiben der Region zielen auf Vorschläge, die von der Stadtverwaltung eingebracht wurden. Das trifft die fehlerhaften Ansätze für Abschreibungen genauso wie den Vorschlag der Verwaltung die Regionsumlage zu kürzen“, ergänzt Klaus Iffland, Vorsitzender der UWG Schulenburg.
„Auch wenn leider von Seiten der SPD und der Grünen unkorrekte Behauptungen geäußert werden: Wir sollten jetzt nicht nach Schuldigen suchen und uns der Sache zuwenden. Es muss nun unser Ziel sein, gut zu wirtschaften und eventuelle Mehrausgaben an anderer Stelle einzusparen“, sagt Hans-Friedrich Wulkopf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die interfraktionelle Initiative hat sich deswegen dafür ausgesprochen, den eingereichten Haushalt nicht noch einmal anzufassen, weil dann in wenigen Wochen ein genehmigter Haushalt zu erwarten ist. „Alles andere würde uns nochmal zehn Wochen Zeit kosten“, erklärt Georg Thomas, Vorsitzender der CDU-Fraktion.