Pattensen.
Die vergangene (hybride) Ratssitzung wurde von mehr als 200 Zuschauern verfolgt. Ein wichtiger Grund dafür: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (STRABS) stand auf der Tagesordnung. Zur großen Freude vieler Pattenser wurde ein interfraktioneller Antrag zur STRABS-Abschaffung von einer Ratsmehrheit angenommen.
Diese Entscheidung hat bereits eine lange Vorgeschichte. Bereits 2018 wurde der erste Antrag zur Abschaffung der STRABS gestellt, zahlreiche Diskussionen schlossen sich an. Bürgermeisterin Schumann hatte die Drucksache damals in den Rat eingebracht, diese wurde 2018 aber nicht vom Rat beschlossen. In der letzten Ratssitzung wurde dann aber beschlossen, dass Pattensen die STRABS abschaffen soll
Mit einem klaren Bekenntnis zur Abschaffung der STRABS haben sich vor der Ratssitzung die CDU-Fraktion, die UWG aus Schulenburg und die Freien Wähler ihre Positionen bestätigt. In einem interfraktionellen Antrag bekräftigten sie, warum die STRABS mit der Aufhebungssatzung nun abgeschafft werden musste. Der Inhalt des gemeinsamen Antrags: Die Aufhebungssatzung wird beschlossen, die STRABS wird final abgeschafft und der Rat stellt fest, dass die im Zuge der Haushaltsberatungen identifizierten ausgabenseitigen Einsparungen die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen mehr als übertreffen. Tatsächlich machen die Mindereinnahmen nur einen Bruchteil der Einsparungen aus, sodass ein deutlicher darüberhinausgehender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wird. Damit ist die aktuelle Vorlage auch im Einklang mit dem Ratsbeschluss von Anfang 2020, der genau so eine Gegenfinanzierung vorsieht.
Die Erfahrungen mit anderen Kommunen in Niedersachsen und in der Region Hannover zeigen: Wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung ausgewiesen wird, kann die STRABS abgeschafft werden. Ein solches Beispiel ist Wennigsen, die mit einer Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen die STRABS abgeschafft haben. Wohlgemerkt ohne, dass der Haushalt insgesamt ausgeglichen war und ohne, dass die Kommunalaufsicht in diesen Beschluss eingegriffen hätte. "Wir möchten einen ähnlichen Weg gehen, daher haben wir die STRABS mit einer klar definierten Gegenfinanzierung abgeschafft", merkt Georg Thomas an, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat. "In Wennigsen wurde der Beschluss zur Abschaffung der STRABS ausnahmslos von allen Ratsfraktionen unterstützt. Auch wenn wir uns freuen, dass unser Anliegen in der vergangenen Ratssitzung nun auch von anderen Ratsmitgliedern mitgetragen wurde, so hätten wir uns weiterhin eine Unterstützung durch die Bürgermeisterin gewünscht. Die STRABS-Abschaffung macht unsere Stadt ein ganzes Stück besser." Bürgermeisterin Schumann stimmte in der vergangenen Ratssitzung gegen die Aufhebungssatzung und damit für eine Beibehaltung der STRABS, die einzelnen Anwohner in jüngster Vergangenheit mit teilweise 130.000 Euro belasten sollte. Auch die UWG-Fraktion freut sich über die STRABS-Abschaffung. Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Iffland betont: "Die STRABS ist ungerecht, führt zu sozialen Härten und gehört endlich abgeschafft. 130.000 Euro und mehr für einzelne Anwohner sind völlig indiskutabel, da gibt es auch nichts zu beschönigen." Hans-Friedrich Wulkopf von den Freien Wählern ergänzt: "Wir haben im aktuellen Haushalt ein Vielfaches von den Mindereinnahmen der STRABS eingespart, somit steht die Gegenfinanzierung der Abschaffung. Die Abschaffung lässt sich damit umsetzen, jetzt braucht es aber eben auch eine klare Haltung und politisches Rückgrat von Seiten der Bürgermeisterin, die nun Gespräche mit der Region führen wird."
Verwunderung gab es in und nach der Ratssitzung über die Äußerungen der SPD-Fraktion. Nach unterschiedlichen Positionierungen für und gegen die STRABS wurde nun in der Ratssitzung Zustimmung zur Abschaffung signalisiert - zumindest zu einem Beschluss der Aufhebungssatzung. Obwohl die SPD seit Jahren eine Gegenfinanzierung für zwingend erforderlich hielt, stimmte sie dem konkreten Gegenfinanzierungsvorschlag des interfraktionellen Antrags nicht zu - legte aber auch keinen eigenen Entwurf vor. Auch blieben mehrere Nachfragen in der Ratssitzung, wie man sich denn eine Gegenfinanzierung vorstelle, von der SPD unbeantwortet. Für Unklarheiten bei den betroffenen Anwohnern sorgt auch die Ablehnung von Bürgermeisterin Schumann zur STRABS-Abschaffung. Das ist besonders deshalb problematisch, da sie es ist, die nun die Gespräche mit der Region verantwortet. Dabei hat ein kurz vor der Ratssitzung von der Bürgermeisterin vorgelegtes Antwortschreiben für Verstimmung gesorgt. In diesem Schreiben machte sie als Verwaltungsleiterin keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegenüber den Ratsbeschlüssen und distanzierte sich offen von diesen. Klaus Iffland dazu: "Unter einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltungsspitze stellen wir uns etwas anderes vor." Georg Thomas ergänzt: "Die kommenden Monate werden zeigen, wie ernst es die Bürgermeisterin meint mit der Vertretung der städtischen Interessen gegenüber der Region. Jetzt ist der Zeitpunkt eine klare Haltung zu zeigen. Diese klare Haltung der Bürgermeisterin gegenüber der Region ist nun erfolgskritisch dafür, dass die STRABS für immer abgeschafft bleibt."