Pattensen.
Während der gestrigen Ratssitzung in Pattensen war unter anderem der Haushalt 2020 großes Thema, die Abstimmung dementsprechend spannend und knapp.
Mit 15 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmten die Fraktionen mehrheitlich für den Haushalt, der ein Defizit von 2,8 Millionen Euro aufweist.
Das sagen die einzelnen Fraktionen:
Horst Bötger, CDU, eröffnete den Reigen der Haushaltsreden mit den Worten „Bürgermeisterin Schumann hat bei der Einbringung des Haushaltes unter anderem mitgeteilt, dass wir bei der Betrachtung kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem zur Kenntnis nehmen müssen.“ Er zeigte sich überrascht, dass weder seitens der SPD noch seitens der Grünen Änderungsanträge gestellt worden seien. Auch bemängelte er den Stil der SPD, sich Anträge des Jugendparlaments zu eigen zu machen. Die CDU lehnt den Haushalt aus mehreren Gründen ab, zu denen unter anderem folgende Punkte zählen. Eine Vorlage des Ergebnisses gemäß CDU-Antrag: Vergleich externe Vergabe der Grünflächenpflege zur Umsetzung durch den städtischen Betriebshof, sei nicht erfolgt. Auch hält die Fraktion den Zeitpunkt für die ISEK-Aufstellung nicht für richtig. Es hätte vielmehr eine „Atempause“ der Verwaltung eingelegt werden sollen, um die neuen Strukturen mit Leben zu füllen.
„Die SPD Fraktion wird dem Haushalt zustimmen“, so Andreas Ohlendorf, SPD. Das festgesetzte Defizit von 3 Millionen Euro sei nicht überschritten worden, obwohl die Schlüsselzuweisung vom Land um 1,2 Millionen Euro gekürzt wurde. Wie die Stadt bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen könne, sei aus heutiger Sicht nicht zu beantworten. Ziel könne es jedoch nicht sein, die Stadt kaputt zu sparen. Besonderen Wert legt Ohlendorf auf folgende Mitteilung: Alle Demokraten aus Pattensen verurteilen die Verunstaltung der Garagenwand am Ortseingang von Pattensen. Pattensen ist ein Ort der Gemeinschaft von Menschen, die sich respektieren und tolerieren. Für Rassismus ist kein Platz.
„Wir als Unabhängige halten den Haushalt zwar für realistisch, haben jedoch sehr große Bedenken insbesondere bei der Weiterentwicklung der Infrastruktur“, so Dirk Meyer. Aufgrund der Annahmen für die notwendige Anzahl der Kindergartenplätze und der sprunghaften Änderungen von Ratsbeschlüssen, einhergehend mit großen Mehrausgaben, habe der Haushalt 2020 eigentlich keine Zustimmung verdient. Hinzu käme, dass das Gebäude der Grundschule Jeinsen nun durch die neuen Beschlüsse zum Kindergarten Schulenburg existenzgefährdet sei. Mit welchem Votum seine Fraktionskollegen zum Haushalt abstimmen, entscheide jeder nach seinem Gewissen.
„Ich musste feststellen, dass man meine Reden der letzten Jahre eigentlich wiederverwenden könnte“, so Sandra Stets, Bündnis 90/Die Grünen. Angesichts der Haushaltslage haben die Grünen dieses Jahr keine Anträge gestellt. Stets rief alle dazu auf, mitzumachen und sich einzubringen, um gemeinsam etwas zu schaffen. So lehne die Fraktion zum Beispiel die Begrünung der Spielplätze ab, um ein Projekt für alle zu finden und nicht nur für einen kleinen Teil der Bürger. Jeder Pattenser könnte helfen.
„Frau Bürgermeisterin, ich habe eine Frage an Sie: sind wir hier auf dem richtigen Weg bei einer solchen Verschuldung unserer Stadt, können wir das unseren Kindern und Großkindern antun?“ Auf diese Frage habe sich Hans-Friedrich Wulkopf, Freie Wähler, bis heute keine Antwort geben können. Weiter führte er aus, dass man einen derartigen Haushalt nicht mit ruhigem Gewissen verabschieden könne, sondern vielmehr einmal die freien Leistungen überdenken müsse. An vorderster Stelle stehen laut Wulkopf die Pflichtaufgaben wie Schulen, Kindergärten und Feuerwehren im gesamten Stadtbereich. Auch regte er an, die Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung wieder einzuschalten. Dem Haushalt 2020 haben die Freien Wähler trotz Bedenken zugestimmt.