Region.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport – als Kommunalaufsicht der Region Hannover – hat den Haushalt der Region Hannover für 2019 ohne Auflagen genehmigt. In seinem Schreiben geht das Ministerium jedoch mehrfach auf den Schuldenstand der Region Hannover ein und mahnt an, den Anstieg der Verschuldung zu begrenzen.
Die Ausgabenseite der Region ist unter anderem geprägt durch die neu zur Verfügung gestellten Mittel zur Förderung der regionsangehörigen Kommunen im Rahmen der WohnBauInitiative, steigende Aufwendungen für den Jugendhilfekostenausgleich, Zuschüsse zum Kita-Bau in den Kommunen, die Übernahme von Kosten für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte und die anwachsenden Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr. Darüber hinaus bestehen nach wie vor Altdefizite, die sich in den ersten zehn Jahren seit Gründung der Region Hannover aufgebaut haben und nun sukzessive zurückgeführt werden.
In ihrem Schreiben geht die Kommunalaufsicht zudem auf die Regionsumlage ein und führt an, dass die Region Hannover die Kommunen in den vergangen Jahren durch Senkungen der Hebesätze um jährlich rund 106 Millionen Euro entlastet habe. Dennoch seien die Einnahmen für 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 55,4 Millionen Euro gestiegen. „Diese besonders starke Erhöhung der Einnahmen ist insbesondere auf einen steuerlichen Einmaleffekt bei der Gewerbesteuer der Landeshauptstadt Hannover zurückzuführen.“ Für die Zukunft heißt es: „Ich gehe weiterhin davon aus, dass notwendige Bedarfsdeckungen aus Erträgen der Regionsumlage auch in Zukunft einer sorgfältigen jährlichen Einzelbetrachtung unterzogen werden.“ Darüber hinaus mahnt die Kommunalaufsicht, auch anstehende zusätzliche Aufgaben wie etwas das Bundesteilhabegesetz in den Planungen in ausreichendem Maß zu berücksichtigen – etwa im Stellenplan. Regionspräsident Hauke Jagau betont, dass die Region weiter an ihrem Weg festhalten werde, in Zukunftsprojekte zu investieren, Altdefizite abzubauen und die Kommunen bei aktuellen Herausforderungen zu unterstützen.