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Freie Wähler: "Wir sind keine Mehrheits-Beschaffungs-Fraktion"

Pattensen.

Im Nachgang zum knappen Beschluss des Pattenser Haushalts (15 ja, 14 nein, 1 Enthaltung), melden sich die Freien Wähler durch ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Friedrich Wulkopf zu Wort. Der Fraktionsvorsitzende bemängelt, dass seine Fraktion kein Stimmrecht in den Ausschüssen hat und will dies überprüfen lassen. Außerdem stellt er klar: "Wir sind keine Mehrheits-Beschaffungs-Fraktion"

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Freie Wähler“ hatte nach Wulkopfs Angaben "bis zum Schluss große Bauchschmerzen" damit, dem Haushalt zuzustimmen. "Wir waren aber am Ende davon überzeugt, dass unsere Anträge, die wir eingereicht hatten, in den entsprechenden Ausschüssen mehrheitlich von den anderen Ausschussmitgliedern befürwortet und mitgetragen wurden." Daher hätten die Fraktionsmitglieder letztendlich dem Haushalt zugestimmt.

Wulkopf kritisiert aber Grundsätzliches: "Wir haben leider in den verschiedenen Ausschüssen (Bauausschuss, Feuerschutzausschuss, Finanzausschuss und Eigenbetrieb Wasserversorgung) kein Stimmrecht und sind damit immer auf die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen angewiesen. Normalerweise müsste es so sein, dass in jedem Ausschuss jede Fraktion ein Stimmrecht hat in dem Umfang, wie sie Sitze im Rat hat. Wir wollen dieses noch einmal nachprüfen lassen, und evtl. einen neuen Antrag auf Sitzverteilung stellen."

Seine Fraktion wisse, dass der Haushalt "kein Paradehaushalt für 2020 ist". Er betont, dass "wir, die Fraktion „Freie Wähler“, keine Mehrheitsbeschaffungsfraktion sind, sondern immer zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Pattensen und seiner Stadtteile abstimmen. Dieses wollten wir allen übermitteln, damit sie ein Bild über unsere Meinungen und Arbeit im Rat erhalten."