Pattensen.
Nach vielen, vielen Stunden der Beratungen, Verhandlungen, Kompromisse in den Ausschüssen und nun entscheidend im Rat, wurde gestern Abend der Haushalt der Stadt Pattensen für 2018 "mehrheitlich" beschlossen. Mehrheitlich deshalb, weil die Fraktionen der CDU und Freien Wähler dem Haushalt nicht zustimmten. Der Haushalt weist Einnahmen in Höhe von rund 26,6 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von knapp 31 Millionen Euro aus - es ergibt sich somit ein Defizit von fast fünf Millionen Euro.
Differenzen gab es unter anderem beim Thema Steuererhöhung. Während die CDU einer Erhöhung nicht zustimmte und die Freien Wähler sich für eine Erhöhung auf "nur" 450 Hebesatzpunkte aussprach, stimmte die verbleibende Mehrheit für eine Erhöhung auf 500 Punkte. Begründet wurde diese Entscheidung durch die Tatsache, dass es seit Jahren keine Erhöhung gegeben habe und viele große Investitionsvorhaben anstanden und anstehen: Ernst-Reuter-Schule, Kindertagestätte Ruther Straße, Sanierung der Grundschulen und Feuerwehrgerätehäuser, Neubau des Rathauses.
Die Außenbereiche der Ernst-Reuter-Schule führten ebenfalls zu Diskussionen. Hatte man sich im Vorfeld in den entsprechenden Ausschüssen dahingehend geeinigt, erst einmal 50.000 Euro statt der ursprünglich geplanten 150.000 Euro einzustellen, beantragte die CDU erneut, es bei 150.000 Euro zu belassen. Die Mehrheit des Rates wollte diesem Antrag aber nicht folgen. Mit 50.000 Euro seien sowohl die Erstellung eines ausgewogenen Konzepts als auch erste Ausbesserungen abgedeckt. Die komplette Sanierung sei in 2018 nicht mehr zu bewältigen und könne nach Konzeptvorlage in 2019 erfolgen. Die Notwendigkeit, die Sportanlagen zu sanieren, wurde von keiner der Fraktionen in Frage gestellt.