Pattensen.
Am kommenden Dienstag, 21. November, wird sich der Sozialausschuss der Stadt Pattenen mit dem Haushaltsplan 2018 befassen. Das Thema wird um 19 Uhr im Mehrgenerationenhaus Mobile besprochen. Interessierte Bürger sind eingeladen.
Der Haushaltsplanentwurf weist für das kommende Jahr Erträge in Höhe von 26.6 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 30.98 Millionen Euro auf. Im Ergebnishaushalt entsteht somit ein Defizit in Höhe von rund 4.38 Millionen Euro. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Pattensen wird ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. In diesem Konzept legt die Verwaltung fest, wann ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann und wie weitere Fehlbeträge verhindert werden sollen. Mit einem Defizit hat die Stadt bereits seit 2003 zu kämpfen. Des Weiteren werden sich die Ausschussmitglieder mit dem Haushaltssicherungsbericht 2018 beschäftigen. Dieser Bericht klärt über die erreichten Ziele der vorherigen Haushaltssicherungskonzepte auf. Wie bereits in den Vorjahren liegt der Schwerpunkt des Berichts auf der Überprüfung der Investitionen.
Durch die Beratungen nach Einbringung des Haushaltes wurden bereits Änderungen im Ergebnishaushalt vorgeschlagen, darunter 5.000 Euro für Führungskräfteschulungen der Fachbereichs- und Sachgebietsleiter und die Erhöhung des Ansatzes für die Bewirtschaftungskosten der Ernst-Reuter-Schule von 330.000 Euro auf 480.000 Euro. In einer zweiten Vorlage sind nun weitere Ergänzungen und Änderungen für den Haushaltsplanentwurf dazugekommen. Unter anderem sollen 40.000 Euro für die Erstellung eines „zukunftgerichteten Brandschutzkonzeptes für das gesamte Stadtgebiet“ eingestellt werden, außerdem 150.000 Euro für die Sanierung der Außensportanlagen der Ernst-Reuter-Schule.
Ratsmitglied Dirk Meyer hat außerdem einen Antrag gestellt, indem er Maßnahmen aufführt, die das Defizit des Haushaltes verkleinern sollen. Unter anderem schlägt er vor, Das die Schulungen für Führungskräfte um 50 Prozent gekürzt werden. Neben der Steuererhöhung der Grundsteuer A und B fordert Meyer für seine Fraktion der Unabhängigen die Erhöhung der Gewerbesteuer „im Rahmen der Gleichbehandlung“. Des Weiteren fordert Meyer die Streichung von 110.000 Euro, die für die Ausstattung des neuen Rathauses vorgesehen waren.
Alle Vorlagen, das Haushaltssicherungskonzept und der -bericht sowie der Antrag von Dirk Meyer sind als PDF-Dateien unter diesem Artikel angefügt.