Pattensen.
Die Freien Wähler Pattensen lehnen den von der Stadtverwaltung vorgelegten Antrag einer Nachhaltigkeitssatzung ab. Eine weitere zusätzliche Belastung der Bürger in Pattensen stoßen bei den Freien Wählern auf Kritik. Bei der Nachhaltigkeitssatzung handelt es sich um eine spezielle kommunale Satzungsform, deren Hauptziel die Wiederherstellung der dauerhaften, finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune ist. "Ein Merkmal der Nachhaltigkeitssatzung besteht darin, dass sie Regelungen enthält, die strenger sind, als die entsprechenden Regelungen im niedersächsischen Haushaltsrecht. Die Satzung stellt folglich eine Form der freiwilligen Selbstbeschränkung in Finanzangelegenheiten dar", heißt es in der Vorlage.
Eine Nachhaltigkeitssatzung, die den Haushalt konsolidieren soll und auch dazu führen soll, dass hohe Defizit des Haushaltes der Stadt Pattensen zu verringern, finden die Freien Wähler gut, dieses aber mit einem Generationsbeitrag zu verbinden, dann doch nicht. Eine dynamische Anpassung bei Bedarf der Grundsteuer B lehnen die Freien Wähler grundsätzlich aber ab. Die Freien Wähler Pattensen sind der Meinung, dass eine Nachhaltigkeitssatzung ohne den Generationsbeitrag auch ihren Zweck erfüllen könnte. Die Politik der Stadt Pattensen versucht seit Jahren die Kosten zu senken. Bisher konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Der Politik nun eine Satzung zu geben, wo sie sich selbst auf den Prüfstand stellen muss, um die Kosten zu senken, ist aus Sicht der Freien Wähler richtig. „Eine mögliche, dynamische, jährliche Anpassung der Grundsteuer B in Pattensen ist aus meiner Sicht das falsche Signal an die Bürger dieser Stadt“, so Hans-Friedrich Wulkopf, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. „Nach der letzten Grundsteuer B Erhöhung und der noch gültigen Straßenausbausatzung sind die Bürger schon genug in der Pflicht“, so Wulkopf weiter. „Eine Verpflichtung der Politik zum Sparen in Form einer Satzung ohne Generationsbeitrag ist gut, aber eine weitere Belastung der Bürger in Form einer dynamischen Anpassung ist für mich nicht tragbar“, ergänzte Horst Raese Fraktionsmitglied der Freien Wähler. „Durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B würde sich auch zwangsweise der Mietpreis in Pattensen erhöhen“, führt der Stadtverbandsvorsitzende Werner Fischer aus. „Die Grundsteuer B gehört zu den Teilen, die sich auf die Nebenkosten einer Mietswohnung niederschlagen und somit die sowieso schon angespannte Situation im bezahlbaren Wohnraum in Pattensen noch weiter verschärfen“, erläutert Werner Fischer.
Bürgermeisterin Ramona Schumann hat in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes 2018 gesagt, dass die Stadt Pattensen kein Einnahmen-, sondern eine Ausgabeproblem hat. Wenn also die Stadt Pattensen kein Einnahmen-, sondern eher ein Ausgabeproblem hat, sollte die Politik in Pattensen diese Ausgaben noch schärfer kontrollieren und Einsparpotenzial finden. Auf Pattensen kommen noch große Herausforderungen und somit Investitionen zu, daher muss man alles nun auf den Prüfstand stellen. Und sollte es dennoch von Nöten sein über Steuererhöhungen zu sprechen und zu diskutieren, so kann man das dann auch separat tun, wenn es soweit ist, sind sich die Freien Wähler sicher.