Pattensen.
Der Rat der Stadt Pattensen hatte in seiner Januar-Sitzung beschlossen, die Straßenausbau-Beitragssatzung ab 2021 aufzuheben. Im März hat die Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass sie den Beschluss des Rates aufgrund der Haushaltslage der Stadt Pattensen ohne ausreichende Kompensation für nicht rechtmäßig hält und ihn daher beanstanden wird. Die
Beanstandung hat zur Folge, dass der Beschluss des Rates nicht rechtskräftig wird.
Der Rat hatte im Januar aber auch beschlossen, dass die Fraktionen und die Stadtverwaltung Vorschläge zur nachhaltigen Gegenfinanzierung erarbeiten. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat sich in insgesamt acht Sitzungen mit der Konsolidierung des Haushalts beschäftigt. Das ernüchternde Ergebnis: "Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung sieht sich nicht in der Lage, im mittelfristigen Planungszeitraum bis 2025 einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen. Aus diesem Grund empfiehlt sie, auf die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zu verzichten."