Pattensen. Die Sozialdemokraten im Rat der Stadt Pattensen unterstützen die Klage gegen den Bescheid der Kommunalaufsicht der Region Hannover zur Beanstandung des Beschlusses zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Sie wollen den Weg zu Ende gehen, den sie mit ihrer Zustimmung zur Abschaffung der Strabs begonnen haben. „Es ist uns allerdings wichtig, unsere Bedenken und Fragen mit aller Deutlichkeit aufzuzeigen. Realismus ist das Gebot der Stunde. Der Haushalt der Stadt Pattensen ist hochgradig defizitär. Für dieses Unterfangen benötigt es jedoch eine stabile Finanzierung. Das Moratorium, welches nur Stillstand bei stetigem Verfall und ständig steigenden Baukosten bedeutet, ist hierbei absolut keine Lösung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Pattenser SPD, Jens Ernst..
Zu dieser realistischen Herangehensweise gehört es aus Sicht der Sozialdemokraten jedoch auch, eine Strategie für den Fall der Fälle zu entwickeln, sollte die angestrebte Klage nicht den gewünschten Erfolg erzielen. „Wir dürfen die betroffenen Menschen mit ihren Problemen nicht im Regen stehen lassen. Sie benötigen eine sozial gerechte Alternativlösung für die aktuelle Strabs, sollte sie denn nicht abgeschafft werden können“, äußert sich die Pattenser SPD-Vorsitzende Andrea Eibs-Lüpcke. Doch sie gibt sich zuversichtlich. Wir Sozialdemokraten sind in den letzten Monaten nicht untätig gewesen. Unter der Anleitung ihres Stellvertreters Thorsten Krüger habe man genau jene Alternative entwickelt.
„Eine solch soziale Lösung ist bei einem hoffentlich nicht eintretenden Misserfolg der Klage gerade auch für die Anwohnerinnen und Anwohner im Neuen Weg von großer Bedeutung. Sie sind nicht vom Baustopp durch das Moratorium betroffen und würden von einer erzwungenen Beibehaltung hart getroffen werden“, ergänzt der Ratsherr Matthias Friedrichs seine Fraktionskollegin. „Sie müssten dann die Kosten für ein Projekt schultern, von dem aber viele weitere Menschen profitieren, die sich jedoch nicht finanziell am Straßenausbau beteiligen. Eine solche Ungerechtigkeit kann und darf nicht unser Ziel sein“, so der Pattenser Bildungsausschussvorsitzende weiter.
Die Sozialdemokraten wünschen sich klare, faktenorientierte Maßnahmen und Ehrlichkeit im Umgang mit den Bürgern. Sie betonen: Auch im Rahmen klammer Kassen dürfen nicht Gerechtigkeit und Gleichberechtigung vor dem Gesetz über Bord geworfen werden.