Rat vertagt Entscheidung über Leinetalschule und Kitaanbau Hüpede

Der Rat der Stadt Pattensen hat in seiner jüngsten Sitzung nach intensiven Beratungen, anders als zunächst empfohlen, kein Gesamtkonzept für die Schul- und Kitaentwicklung im Süden Pattensens beschlossen. Die Verzögerung der Umsetzungen wird aktuell vier bis sechs Wochen dauern.

„Die AG Stadtentwicklung ist ein aus der Not herausgeborenes Gremium, nachdem mehrmals der Rat den Beschluss zum Stadtentwicklungskonzept nicht umgesetzt hat“, erläutert Bürgermeisterin Ramona Schumann in der Sitzung am vergangenen Mittwoch. Die AG habe die Aufgabe Ideen und Konzepte zur weiteren Stadtentwicklung zu erarbeiten und dem Rat Empfehlungen über die weitere Beschlussfassung auszusprechen. 

Das erste große Ergebnis war die nun vorgelegte Drucksache 439, die neben einer Lösung für die schnelle Deckung des Betreuungsfehlbedarfs auch eine Neustrukturierung der Schullandschaft in Schulenburg und Jeinsen beinhaltet sowie die Maßgabe durch größere Einheiten Synergien und weniger Mitteleinsatz zu generieren womit der Krippenanbau in Hüpde nicht realisiert werden sollte.

Hierbei soll die Leintalschule in Jeinsen in eine Kita umgewandelt werden und die Betreuung der Hüpeder Kinder in Pattensen-Mitte erfolgen. Die Schüler aus Jeinsen sollen in eine neugebaute größere Schule in Schulenburg weiterbeschult werden. Der Ausbau in Schulenburg wird nötig, weil das Gebäude zu klein und außerdem abgängig und nicht mehr sanierbar ist; der Anbau eines Krippenmoduls in Hüpede hat sich als unwirtschaftlich herausgestellt. Der Zeitplan erfasst die Jahre 2019 bis 2023.

„Ich persönlich habe nicht an jeder einzelnen Sitzung teilgenommen, ich weiß aber, dass mit großem Engagement an einer Lösung gearbeitet wurde, die über eine Legislaturperiode hinaus gehen sollte“, erläutert Schumann. Sie selber habe nachdem ihr das Konzept der AG vorgestellt worden sei, ebenso ihr Einverständnis signalisiert und trage nach wie vor dieses Gesamtkonzept mit. Die Entscheidung sei eine zunächst wirtschaftliche.

Man reduziere zwei Schulgebäuden auf eines und erhalte ein Kitagebäude für bis zu 100 Kinder, das dann nicht neugebaut werden muss. Die Berücksichtigung sozialer Aspekte sei sehr vielfältig, daher läge der Fokus auf den Wegebeziehungen, der räumlichen Nähe dieser Dörfer zueinander und der besseren Bereitstellung von Personal für den Schulbetrieb: „Hier gehen die Meinungen naturgemäß sehr auseinander. Das liegt an eigenen Erfahrungen und an dem, was man von außen erfährt. Einen Konsens hierzustellen, wird schwer möglich sein. Also waren einfach Abwägungen zu den sozialen Fragen in Kombination zu der wirtschaftlichen Gewichtung zu treffen“, so die Bürgermeisterin.

Beraten wurde intensiv mit Unterstützung der grafischen Darstellung und des Zeitenplans, die der Drucksache auch beigefügt worden sind. Hier seien alle Schritte und die Folgen aufgeführt. Am Ende lautete der Auftrag an die Verwaltung, die anhand dieser Unterlagen zu treffenden Beschlüsse zum 3. Juli vorzubereiten.

In der Ratssitzung nutzte Schumann den Bericht der Bürgermeisterin daher auch diesen Werdegang nochmal darzustellen und auf die Zeitabläufe hinzuweisen. Sie verwies auf die seit vielen Monaten anhaltende interne Diskussion nachdem gut anderthalb Jahr in dem Bereich wenig beraten wurde und, dass die Zeit auch aufgrund dessen nun dränge. Dies sei nicht als Schuldzuweisung zu verstehen, sondern als Erläuterung für den Zeitdruck, den es in Zukunft zu vermeiden gelte.

In punkto Beteiligung der Öffentlichkeit seien Fehler unterlaufen – auch der Verwaltung. Der Beratungsprozess der vergangenen vierzehn Tage habe allerdings gezeigt, wie ein politischer Beratungsprozess auch lebe und sich entwickle. Sie sprach den beteiligten Bürgern ihre persönliche Anerkennung für die trotz aller Widrigkeiten und Emotionen insgesamt konstruktive Beteiligung aus. „Natürlich gab es deutliche Kritik – auch zu recht“, so Schumann.

„Die Initiative hat sich aber vor allem in kurzer Zeit intensiv eingearbeitet und immer Informationen eingeholt, den Diskurs und das Gespräch angenommen und auch aktiv gesucht. Dafür danke ich.“ Sie stünde im direkten Kontakt mit der Initiative. Auch stünde sie nach wie vor zu dem Konzept und den dahinter stehenden Gedanken, was aber nicht bedeute, dass man sich nicht aussprechen könne. Sie spüre auch Verständnis für die Gedanken, nur haben beide Seiten unterschiedliche Schwerpunkte bei der Bewertung dieser Frage.

Die Forderungen der Eltern nach einer Beteiligung wolle sie daher nicht in einer – aus ihrer Sicht weiteren – Diskussion nachkommen. Vielmehr sehe sie einen Workshop vor – um auch aktiv an einem Ergebnis zu arbeiten. Sie habe dafür auch Zustimmung bei den Eltern erhalten. Dieser sei allerdings nicht allein unter Beteiligung der Betroffenen, sondern in Zusammenarbeit und mit Expertise weiterer Bürger aus Pattensen zu führen. „Am Ende tragen wir die Aufwendungen gesamtschuldnerisch. Da sind neutral beratende Menschen der Stadtgesellschaft sicher eine wertvolle Ergänzung“, so die Intention. 

Unmut löste bei der Bürgermeisterin eine Äußerung aus dem Kreise der Ratsmitglieder aus, die die entstandene emotionale Situation für Vorhaltungen gegenüber der AG und der Verwaltung zu nutzen versuchten: „Der Rat hat in Gänze entschieden statt des breiten Bürgerprozesses zur Stadtentwicklung einzelne Ratsmitglieder mit diesen schwierigen Fragestellungen zu betrauen. Ich stehe zu dieser Entscheidung und unterstütze den Rat hierbei so gut ich kann – trotz meiner eigenen Bedenken. Ich empfinde es aber als eine Geringschätzung gegenüber diesen Ratskolleginnen und –kollegen, die ihre Zeit zusätzlich zu den anderen Sitzungen aufwenden, die eigene Verantwortung abzustreiten. Die Verwaltung geht hier sehr vertrauensvoll an diese Aufgaben heran und empfand die Sitzungen immer als ausgesprochen konstruktiv, ich appelliere daher dringend, dass sich betreffende Kritiker aktiv einbringen und konstruktive, umsetzbare Vorschläge unterbreiten“, sagte Schumann am Rande der Sitzung. Auch seien Forderungen zu bereits beschlossenen Maßnahmen keine konstruktive Mitarbeit. „Einen bereits getroffenen oder abzusehenden Beschluss als Forderung zu formulieren ist Augenwischerei“, resümiert die Verwaltungschefin.

Auch die Bürgermeisterin nimmt sich nicht davon aus, weiter Vorschläge für die Zukunft einzubringen und Verbesserungen anzustrengen: „Ich werde erneut die breite Bürgerbeteiligung zur künftigen Stadtentwicklung einfordern. Das ist einer der wichtigsten Punkte auf meiner Agenda. Die Diskussion hat mir eines gezeigt: Die Menschen können und wollen sich aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einbringen und die Perspektive dürfen wir nicht verschenken. Nur punktuelle Entscheidungen helfen uns nicht. Wir brauchen große nachhaltige Lösungen. Ich habe davor keine Angst und halte das aus. Entscheidungen trifft von uns schließlich keiner allein, am Ende bin ich eine von 31.“