Pattensen.
Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Rat der Stadt Pattensen den Haushalt 2020 beschlossen. Im Vorfeld zu der Haushaltsberatung, war die Verwaltung gehalten das bisherige Defizit von über 4 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro zu senken. Hierzu lag der Eckwertebeschluss als Forderung der SPD vor. Dieses Ziel hat die Verwaltung erreicht und darüber hinaus noch unterschritten.
Wir haben einen Haushalt mit 2,8 Millionen Euro Defizit beschlossen. Die Vorzeichen waren nicht gut, denn die Regionsumlage stieg auf fast 7 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen vom Land sanken um 1,2 Millionen Euro. Die Verwaltung hat ihren Auftrag erfüllt und zur Belohnung wollten CDU und Unabhängige willkürlich an den Fortbildungskosten Kürzungen vornehmen. Was ist das für ein Zeichen an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Pattensen? Abgesehen davon, dass das ein fatales Signal ist und der Rat der Stadt Pattensen als Dienstherr eine Fürsorgeverpflichtung gegenüber der Mitarbeitenden hat, kann man dies nur als Nebelkerze werten. Die SPD stellt daher klar: Der aktuelle Haushaltsplan ist kein Grund sich selber auf die Schulter zu klopfen. Es sind noch 2,8 Millionen Euro zu viel. Die Sach- und Dienstleistungskosten müssen konsequent hinterfragt werden. Aber nicht wie die CDU, die bei den Ansätzen (also Planungen) willkürlich kürzt und hofft, dass die Ausgaben nicht höher werden als sie die Verwaltung kalkuliert hat. Die CDU fliegt dabei vollkommen blind, weil sie weder die Beratungsangebote der Bürgermeisterin und des 1. Stadtrates in der Fraktion noch in den Fachausschüssen angenommen hat.
Wenn die Finanzierung weiterer Großprojekte gelingen soll oder auch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS), dann nur mit der Beantwortung der Frage „was können und wollen wir uns in Zukunft noch leisten“. Diese Frage müssen sich Rat und Verwaltung gleichermaßen stellen und beantworten – aber dann seriös und ehrlich. Davon war in diesen Haushaltsberatungen von der CDU nichts zu spüren.