Pattensen. "Wir hatten gehofft, dass die rot-gelbe Karte der Kommunalaufsicht, die interfraktionelle Gruppe zum Nachdenken bewegt hätte, aber diese Hoffnung wurde enttäuscht", konstatiert Jens Ernst, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen und nimmt damit Bezug auf die Vorhaltung der Gruppe, dass man im Dezember hätte "einen Haushalt" beschließen können..
"Leider verheimlichen die Betreffenden mal wieder welche Art von Haushalt das gewesen wäre", ergänzt Thomas Vogel, Ratsherr der SPD-Fraktion und Mitglied des Finanzausschusses, und fährt fort: "Erhebliche Kürzungen bei den Kindertagesstättenträgern. Rücksichtslose Kürzungen bei den Personalkosten, ohne dass Aufgaben reduziert werden. Gefährdung der Gleichstellung durch immense Kürzungen und weiter überhöhte Kürzungen bei der Bauunterhaltung und bei der Regionsumlage. Das alles, ohne dass die Verwaltung in der Lage gewesen wäre, diese beispielsweise durch eine Budgetierung wie durch uns vorgeschlagen auszugleichen", erinnert Vogel.
„Mit dem Versuch die Verantwortung nun von sich zu schieben, beweist die Gruppe aus CDU, UWG und FW, dass es nur für Populismus reicht und sie leider nicht zu konstruktiver Sachpolitik imstande sind. Denn es hätte demnach des, am Tage der entscheidenden Finanzausschusssitzung im Januar, eingebrachten Antrags ja nicht bedurft", meint Andreas Ohlendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der der Stadt Pattensen.
Der interfraktionelle Antrag wurde ohne, dass eine Aussprache zugelassen wurde und gegen die ausdrückliche Empfehlung der Verwaltung einfach durchgedrückt, kritisiert die SPD. „Stellungnahmen waren nicht gewünscht. Leidtragende sind nun alle anderen. Es zeigt sich: Wer allen alles verspricht, der steht am Ende mit leeren Händen da“, so Ohlendorf.
„Die Verantwortung jetzt anderen zuzuweisen, ist so unseriös wie durchschaubar. Die Bürgermeisterin hat sogar einen Teil der Verantwortung mit ihrer detaillierten Vorstellung der Optionen übernehmen wollen. Stattdessen wird noch versucht sie öffentlich anzugreifen. Dieses Vorgehen ist wirklich ungehörig und illoyal. Wir hoffen dennoch weiterhin, dass die Gruppe nun endlich einlenkt, Verantwortung übernimmt und mitarbeitet. Mit den Beteiligten zu reden, als über sie zu reden, wäre ein Anfang", sagen die Sozialdemokraten abschließend.