Pattensen.
Am dem 1. März soll die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Pattensen, kurz STRABS genannt, aufgehoben werden. Das beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Pattensen. Heute Abend wird das Thema im Finanzausschuss im Mehrzweckraum des Rathauses besprochen.
Die CDU bezeichnet die aktuelle Satzung als "ungerecht". Aus diesem Grund wurde die Abschaffung der STRABS in Pattensen beantragt."Die Finanzierung von Straßensanierungen durch die aktuell gültige Straßenausbaubeitragssatzung führt zu unkalkulierbaren Belastungen für einzelne Grundstücks- und Wohnungseigentümer, unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit", erklärte die CDU in ihrem Antrag. Außerdem verursacht die Erhebung und die Durchsetzung von STRABS erheblichen Verwaltungsaufwand. Zwei weitere Gründe zur Abschaffung sind: Kostenbeteiligung von Anliegern, obwohl diese oftmals nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten haben, einen Einfluss auf die Bauausführung zu nehmen und die fehlende Rechtspflicht zur Erhebung der STRABS. Eine Erhöhung der Steuern sei jedoch nicht notwendig, wie die CDU erklärt.
Die Region Hannover antwortete nun in einer Stellungnahme auf den Antrag der CDU: "Die Beschlussvorlage sieht keine finanzielle Kompensation für die zu erwartenden Einnahmeausfälle vor, vielmehr seien die nut Haushaltssatzung 2018 vorgenommenen Erhöhungen der Grundsteuererhebungssätze als ausreichend anzusehen." Dennoch gebe es "erhebliche Bedenken" bei der Aufhebung der STRABS aufgrund der Finanzlage der Stadt. "Für die Folgejahre plant die Stadt Pattensen weitere Defizite, die zwischen 4,1 und 4,2 Millionen Euro liegen. Besorgniserregend ist auch die Entwicklung der Nettoposition, die sich durch die ständigen defizite im Ergebnishaushalt immer weiter verringern." Die Region soll nach der Ratssitzung am 20. Dezember über die Entscheidung informiert werden. "Es wird beabsichtigt, einen Beschluss +ber die Aufhebung der STRABS, ohne eine konkrete finanzielle Kompensation, zu beanstanden."