Pattensen.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) steht am kommenden Donnerstag im Rat der Stadt zum Beschluss an. Diese Entscheidung hat bereits eine lange Vorgeschichte. Bereits 2018 wurde der erste Antrag zur Abschaffung der STRABS gestellt, zahlreiche Diskussionen schlossen sich an.
Vor ungefähr einem Jahr dann die vorläufige Erleichterung: Der Rat der Stadt hat die STRABS mit einer überwältigenden Mehrheit abgeschafft. Doch die Entscheidung über eine Aufhebungssatzung, eine Formalie, die für die finale Abschaffung der STRABS notwendig ist, wurde von der Stadtverwaltung deutlich verzögert. In der Zwischenzeit empfahl eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin Schumann den Beschluss zur Abschaffung der STRABS wieder zurückzunehmen, da es keine Gegenfinanzierung gäbe. Das Ergebnis: Eine für die betroffenen Anwohner quälend lange Hängepartie.
Ein Zusammenschluss aus Ratsmitgliedern unterschiedlicher Fraktionen ist sich einig darin diese Hängepartie im Sinne der Anwohner zu beenden und die STRABS nun final abzuschaffen. Dafür wurde aus den schon seit Monaten vorliegenden Anträgen und Drucksachen nun eine gemeinsame Beschlussempfehlung geformt, die im Rat zur Entscheidung ansteht. Der Inhalt des Beschlusses: Die Aufhebungssatzung wird beschlossen, die STRABS wird final abgeschafft und der Rat stellt fest, dass die im Zuge der Haushaltsberatungen identifizierten ausgabenseitigen Einsparungen die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen mehr als übertreffen. Tatsächlich machen die Mindereinnahmen nur einen Bruchteil der Einsparungen aus, sodass ein deutlicher darüber hinausgehender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet wird. Damit ist die aktuelle Vorlage auch im Einklang mit dem Ratsbeschluss von Anfang 2020, der genau so eine Gegenfinanzierung vorsieht.
Die Erfahrungen mit anderen Kommunen in Niedersachsen und in der Region Hannover zeigen: Wenn eine entsprechende Gegenfinanzierung ausgewiesen wird, kann die STRABS abgeschafft werden. Ein solches Beispiel ist Wennigsen, die mit einer Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen die STRABS abgeschafft haben. Wohlgemerkt ohne dass der Haushalt insgesamt ausgeglichen war und ohne dass die Kommunalaufsicht in diesen Beschluss eingegriffen hätte. "Wir möchten einen ähnlichen Weg gehen und die STRABS mit einer klar definierten Gegenfinanzierung abschaffen", merkt Georg Thomas an, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat. "In Wennigsen wurde der Beschluss zur Abschaffung der STRABS ausnahmslos von allen Ratsfraktionen unterstützt. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir auch in Pattensen eine breite Mehrheit erreichen. Die STRABS-Abschaffung macht unsere Stadt ein ganzes Stück besser." Auch die UWG-Fraktion unterstützt die STRABS-Abschaffung. Ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Iffland betont: "Die STRABS ist ungerecht, führt zu sozialen Härten und gehört endlich abgeschafft. 130.000 Euro und mehr für einzelne Anwohner sind völlig indiskutabel, da gibt es auch nichts zu beschönigen." Die Vorlage wurde auch von Hans-Friedrich Wulkopf von den Freien Wählern mitunterzeichnet: "Wir haben im aktuellen Haushalt ein Vielfaches von den Mindereinnahmen der STRABS eingespart, somit steht die Gegenfinanzierung der Abschaffung. Die Abschaffung lässt sich damit rechtssicher umsetzen, es braucht hierfür aber auch ein klares Signal von Ratspolitik und Verwaltungsspitze."
Was wären nach einem Beschluss über die Aufhebungssatzung die nächsten Schritte? Die Verwaltung ist aufgefordert in einem nächsten Schritt gegenüber der Region Hannover die Gegenfinanzierung der STRABS-Abschaffung darzulegen. Dabei soll auch auf vergleichbar gelagerte Fälle in der Region verwiesen werden. Die Antragsteller fordern in dieser Frage eine klare Haltung der Bürgermeisterin gegenüber der Region ein, um die Interessen der Stadt mit Nachdruck zu vertreten. Gemessen am Umgang mit anderen Regionskommunen steht der STRABS-Abschaffung mit der Gegenfinanzierung somit nichts mehr im Wege.