Pattensen. Die CDU rechnet mit einer wegweisenden Entscheidung des Landtags: „Damit sind die Straßenausbaubeiträge in Pattensen endgültig abgeschafft“. Uneingeschränkt freuen mag sich Georg Thomas noch nicht, weil der niedersächsische Landtag die Entscheidung formal noch nicht getroffen hat. Aber was dort zur Entscheidung auf dem Tisch liegt, dürfte alle Pattenser freuen, die sich in den vergangenen Jahren für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung stark gemacht haben..
„Wenn das so kommt, was sehr sehr wahrscheinlich ist, müssen in Pattensen bald keine Straßenausbaubeiträge mehr gezahlt werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, die das Thema in den vergangenen Jahren mit eigenen Anträgen immer wieder vorangebracht hatte. Auf einen Antrag der CDU hatte der Pattenser Rat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) zuletzt im Februar 2021 beschlossen. „Leider können wir jetzt noch nicht mit Gewissheit sagen, dass auch die Anwohner des Neuen Wegs von der Neuregelung profitieren – aber ich hoffe es“, sagt Georg Thomas, der mit der CDU-Fraktion dafür gekämpft hatte, die Baumaßnahme zurückzustellen, bis die Beitragssatzung definitiv abgeschafft ist.
Bislang war die Abschaffung der STRABS am Veto der Kommunalaufsicht gescheitert. Die Stadt dürfe den Ausbau nicht über Kredite finanzieren, bevor sie nicht die Beiträge von oft mehreren tausend Euro von den Anliegern eingefordert hätte, lautete die Begründung. Genau diesen Passus, dass die Beiträge vorrangig sind, wollen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Landtag nun streichen. Wann genau der Landtag die Entscheidung trifft, ist noch nicht ganz klar. Das Gesetz soll aber noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
„Es ist gut, wenn wir dieses Thema endlich abschließen können. Dafür hat die CDU Pattensen in den letzten Jahren gegen viele Widerstände gekämpft. Das wird bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für große Erleichterung sorgen“, ergänzt Roman Dobberstein Ratsmitglied und Stadtverbandsvorsitzender der CDU. Die CDU-Fraktion hatte zuletzt auch angeregt, dass die Verwaltung häufiger mit kostengünstigen Deckensanierungen von Straßen arbeitet. „Wo das möglich ist, sollte das auch in Zukunft so gemacht werden. Wir haben mit solchen Sanierungen im Stadtgebiet bereits gute Ergebnisse erzielt – und das für weniger Geld als bei aufwendigen Grundsanierungen. Angesichts unserer Haushaltslage müssen wir da in Zukunft sicherlich neue Wege gehen – aber das heißt nicht, dass bald alle Straßen von tiefen Schlaglöchern übersäht sind“, sagt Georg Thomas.