Springe/Region .
Um "Zukunft und Zusammenhalt" sollte es auf der zweitägigen Jahresauftaktklausur des Landesvorstandes der SPD Niedersachsen, der Landesgruppe der niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag und des Vorstands der Landtagsfraktion der SPD in der Heimvolkshochschule gehen. Einigkeit herrscht am ersten Tag bei der Analyse der Wahl des Thüringischen Ministerpräsisdenten - mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP.
Es sei schon gute Tradition, dass sich die SPD Niedersachsen zum Jahresbeginn in Springe treffe, sagt der SPD-Vorsitzende Stephan Weil. Weil freut sich, die neugewählte Bundes-Doppelspitze in der Heimvolkshochschule begrüßen zu dürfen - nach einem schwierigen Jahr für die Partei. Saskia Esken beklagt die schlechte soziale Mobilität in Deutschland, also geringe Aufstiegsmöglichgkeiten für Benachteiligte. 2020 ist in ihren Augen das Jahr des Aufbruchs und wegen anstehender Aufgaben: "Wir sind im Jahrhundert der Sozialdemokratie."
In der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mithilfe der AfD erkennen Weil, Esken und Borjans einen politischen Dammbruch. "Die SPD ist und war immer ein Bollwerk gegen Rechts", erklärt Nobert Walter-Borjans und verweist auf den thüringischen SPD- Chef Wolfgang Tiefensee. Er hat eine Regierungsbeteiligung unter der Leitung des FDP-Politikers Kemmerich abgelehnt. "Das darf nicht nur nur regional, sondern muss bundespolitisch diskutiert werden", fordert Borjans.
"Wie man mit der Höcke-AfD zusammen kommen kann, ist völlig unakzeptabel", ergänzt Saskia Esken mit Blick auf die Thüringer CDU. Ist das dann doch das Ende der Großen Koalition? "Wir sind sehr hoffnungsvoll, dass wir noch eine gute Lösung mit der Bundes-CDU hinbekommen." Dass die sich am Mittwoch anders zur Sache äußert als die Landespartei, müsse der Koalitionspartner intern klären.
Stephan Weil wiederum gibt unumwunden zu, dass er das jetzt eingetretene Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Vorfeld ausgeschlossen hätte. "Es geht jetzt auch um den Wählerwillen", also um knapp fünf Prozent für die FDP in Thüringen. "Der Wählerwillen ist mit Füßen getreten worden", ergänzt Borjans: "Das Ergebnis darf keinen Bestand haben."
Ob Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum das adäquate Mittel dafür sind, darauf wollen sich Borjans und Esken nicht festlegen. Das soll im Gespräch mit dem Koalitionspartner geklärt werden. "An der Stelle stimme ich Markus Söder ausnahmsweise mal zu, der Vorgang ist von großem Schaden für die CDU", meint der niedersächsische SPD-Vorsitzende Weil abschließend.