Pattensen. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Jeinsen, Vordegötzen Thiedewiese schreibt an die Bundesnetzagentur, da es für sie völlig unbefriedigend ist, dass die Stadtteile Jeinsen, Vardegötzen und Thiedenwiese erst so spät an das Glasfasernetz angeschlossen werden sollen..
Das Schreiben der UWJ hat folgenden Inhalt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesnetzagentur unterstützt mit ihren Regulierungsentscheidungen den Aufbau moderner hochleistungsfähiger Netze in einem von nachhaltigem Wettbewerb geprägten Telekommunikationsmarkt. Mit diesen Worten werben Sie auf Ihrer Homepage. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus.
Am 10. Dezember 2020 hat die Firma htp einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Pattensen abgeschlossen. In einem ersten Schritt sollen die Gebäude in Schulenburg, Hüpede, Oerie, Pattensen, Reden, Jeinsen und Koldingen direkt mit Glasfaser angeschlossen werden. Parallel wollen die Stadt und htp gemeinsam die Optionen für den Ausbau in Vardegötzen und Thiedenwiese, die sogenannten Randgebiete prüfen. Dieser Vertrag ist nicht in einem von Ihnen propagierten Wettbewerb zustrande gekommen.
Der Vertrag verstößt nach unserer Auffassung gegen das EU-Vergaberecht sowie gegen das GWB, die VgV und der Sektorenverordnung. Dieses gewählte Verfahren hat von vornherein potenzielle Mitbewerber, die am Markt agieren, ausgeschlossen. Dieser Verstoß gründet sich aus fehlenden Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Kraft dieser Verpflichtung zur Transparenz muss die Verwaltung zugunsten potenzieller Mitbewerbern einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob das Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurde.
Auch wenn die Firma htp an die Stadt herangetreten ist, in der Absicht einen derartigen Vertrag zu schließen, wäre es Aufgabe der Stadtverwaltung gewesen, etwaige Mitbewerber in einem Verhandlungsverfahren einzubinden. Dieses ist nach Aussage der Verwaltung nicht geschehen. Mit diesem Vertrag greift die Verwaltung in die marktwirtschaftliche Ordnung ein und unterstützt für das Stadtgebiet einen Anbieter als Monopolist, der auch für den Erstausbau und für die Erschließung neuer Gebiete zuständig ist. Im Vertrag selbst wird mindestens ein Mitbewerber vertraglich ausgeschlossen.
Voraussetzung eines Abschlusses ist ein transparentes Verfahren mit allen potenziellen Mitbewerbern, sowie die Einbeziehung aller Ortsteile und Randgebiete. Es darf nicht sein, dass ein Anbieter sich die Sahnestücke im Stadtgebiet heraussucht und der Rest bleibt unberücksichtigt. Kleinere Ortsteile können nie wirtschaftlich erschlossen werden; jedoch muss hier dann eine „Mischkalkulation“ greifen mit öffentlichen Fördergeldern. Die Vertragsaussage der Prüfung des Ausbaues der sogenannten Randgebiete ist gleichzusetzen mit einer Absage. „Wir haben zwar geprüft aber es rechnet sich nicht wirtschaftlich“. Auch stellt sich die Situation vom Ortsteil Jeinsen anders dar als mit htp vertraglich vereinbart wurde. So wird ein derzeit im Bau befindliche Neubaugebiet „Zum Holze“ von der Telekom ausgebaut, während es für die restlichen Haushalte in Jeinsen keine Aussage von der Telekom zum Glasfaserausbau gibt.
Uns ist es unverständlich, warum die Stadtverwaltung zum Beispiel für den Ortsteil Jeinsen, Vardegötzen/Thiedenwiese, ist ja aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorgesehen, den entsprechenden Ausbau mit der Firma htp abschließt, wenn die Telekom bereits alle vorbereitenden Maßnahmen getroffen hat. So ist von der Telekom vom Einwahlknoten Sarstedt bis nach Jeinsen und Vardegötzen die Voraussetzungen für ein schnelles Internet geschaffen worden. In den Orten Jeinsen, Vardegötzen, Thiedenwiese hat die Telekom (und nicht http) bereits Kabelverzweiger mit 50-100 MBIT Leistung installiert. Für die ist also die Telekom Ansprechpartner. Ob von den bereits installierten Kabelverzweigern Anschlüsse an die Häuser gelegt werden, hängt von dem 40 Prozent Quorum ab. In Jeinsen findet keine Befragung statt, da dort die Telekom erstplatziert ist und HTP dann in Konkurrenz zu ihr agieren müsste. Der oben aufgeführte Vertrag führt nun zu einer Gemengelage der Zuständigkeiten der einzelnen Telefonanbieter welches für die einzelnen Bürger nicht akzeptabel ist.
Wir bitten Sie um klare Perspektiven und entsprechende Ansprechpartner in Bezug auf den Ausbau der in Rede stehenden Ortsteile von Pattensen. Des Weiteren bitten wir um ein regulierendes Eingreifen mit dem Ziel, auch die nicht so interessanten Randgebiede in das Glasfasernetz mit einzubinden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Kleuke und Dirk Meyer