Gestrichene Randbetreuungszeiten in städtischen Kitas– Rund 100 Eltern machen ihrem Ärger Luft

Hieß es am Montag noch, dass nur zwei Einrichtungen massiv betroffen seien, war bei einem Treffen zwischen dem Stadtelternrat für Kindertagesstätten (KitaStER), Bürgermeister Henning Schünhof (SPD) und Sozialdezernent Sven Heindorf am Donnerstag schon von 10 von insgesamt 16 städtischen Einrichtungen die Rede, bei denen die Randbetreuungszeiten gestrichen werden sollten. Bei einem Treffen auf dem Spielplatz Klein Basche machten am Samstag rund 100 Eltern ihrem Ärger nun Luft. Neben dem Vorstand des KitaStER, war auch Sozialdezernent Heindorf gekommen. Er konnte zumindest eine Entschuldigung und eine kleine Entwarnung mitbringen.

Die Wut ist groß, denn es geht teilweise um Existenzen

Neben der Katastrophe der geplanten Streichung der Randbetreuungszeiten, kritisierten die Eltern vor allem die nicht vorhandene Kommunikation, die schlechte Transparenz und unverschämte Antworten bei Anrufen im Rathaus. Die ganze Betreuungssituation sei schlecht geplant. Es sei fast schon unverschämt so einen Bescheid eine Woche vor den Ferien zu verschicken, der dann nur wenige Tage vor Kita-Schließzeiten bei den Eltern ankomme. Viele seien bereits im Urlaub. Die Frist, um gegen den Bescheid zu klagen, liege bei nur vier Wochen.

„Keiner weiß genau, inwieweit er von den Kürzungen betroffen ist“, so Claas Heemann, Vorsitzender KitaStER, „300 bis 400 Eltern sind nun in Sorge, wenn sie ihre Kinder nicht in entsprechender Betreuung haben. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel.“ Die Eltern kritisierten gegenüber Heindorf, dass man Probleme mit den Arbeitgebern bekomme, wenn die Kinder nur von 8 bis 14 Uhr betreut werden würden. Von diversen Ausfällen und Notgruppen abgesehen. Auch die kurzfristige Mitteilung kurz vor den Ferien sei nicht nachzuvollziehen. „Ich bin selbst in einem Kindergarten tätig. Doch wenn mein eigenes Kind nicht betreut werden kann, kann auch ich nicht arbeiten und dann hängen dutzende weitere Familien mit drin“, so eine Mutter. Außerdem sei der Bescheid zu den gekürzten Betreuungszeiten nicht eindeutig genug verfasst worden. Weitere Eltern beschwerten sich über unverschämte Antworten, nachdem sie bei der Stadtverwaltung um Rat suchten. Eine alleinerziehende Mutter berichtete davon, dass ihr gesagt wurde, sie solle ihre Familiensituation überdenken. Einer anderen Mutter wurde gesagt, sie könne sich ja scheiden lassen, um bessere Aussichten auf einen Betreuungsplatz zu erhalten. Auch die Auswahl der Kinder, die in Notbetreuungsgruppen betreut werden würden und welche nicht, sei intransparent.

Es wurde sich verrechnet – „Es ist nicht so schlimm, wie es zunächst aussah.“

Claas Heemann und Mathias Wilharm, KitaStER Vorstand, begrüßten bei dem Treffen Sozialdezernent Sven Heindorf, der sich der Elternschaft stellen und Fragen beantworten wollte. Heindorf räumte ein, dass die Kommunikation der Stadtverwaltung schlecht gewesen sei. Außerdem seien bei der Berechnung der nötigen Betreuungszeitbedarfe Fehler passiert. „Wir haben das Gesetz zu scharf angewendet, weshalb sich die Situation schlimmer dargestellt hat, als sie nun ist.“ Trotzdem bleibe die Situation ernst. Nunmehr seien nur vier städtische Einrichtungen massiv betroffen, nicht zehn. Welche genau das sind, wollte Heindorf erst kommende Woche bekannt geben, nachdem mit den betroffenen Kita-Leitungen gesprochen wurde. Entwarnung konnte Heindorf jedoch für die Kita Egestorf und die Kita in Goltern geben. Egestorf könne eine Betreuung von 7 bis 15 Uhr und Goltern von 7.30 Uhr bis 16 Uhr anbieten. Heindorf erklärte weiter, dass er seit letztem Jahr dafür kämpfe, dass das Kita-Gesetz nicht so scharf ausgelegt werde und flexibler betrachtet werde. Dies hätte bislang nicht umgesetzt werden können. Man hoffe nun auf die Änderung des Niedersächsischen Kita-Gesetzes, um vorhandenes Personal flexibler einsetzen zu können. Man versuche darüber hinaus noch mehr Personal zu bekommen, um den Fachkräftemangel zu beheben und einen Pool an Betreuungspersonal aufzubauen. Doch noch immer seien gut 20 Stellen unbesetzt und alle Kommunen seien auf der Suche nach Personal, so Heindorf.

Er könne sich für die Situation nur entschuldigen. Der Berechnungsfehler sei schlicht menschliches Versagen gewesen. Es soll im Sinne der Eltern auch mehr Transparenz in die Prozesse kommen.

CDU fordert eine Sondersitzung des Sozialausschusses – Bürgermeister, SPD und Grüne wohl nicht

Heemann bedauerte, dass der KitaStER schon vor einem Jahr vor der Situation gewarnt habe, als die Kitasatzung geändert wurde. Dies kritisierte auch Gerald Schroth, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Auch wir haben davor gewarnt, wurden aber überstimmt.“ „Hätte die Stadtverwaltung vielleicht früher mit offenen Karten gespielt und das Gespräch gesucht, hätte man vielleicht früher reagieren können“, so Michael Kowalski, Vorsitzender CDU-Stadtverband. Von der FDP war Norbert Wiegand gekommen. Die CDU hat nun einen Antrag gestellt, um eine Sondersitzung des Sozialausschusses einzuberufen, um die Situation auf politischer Ebene zu besprechen. „Vom Bürgermeister wird dies nicht gewünscht und auch SPD und Grüne unterstützen dies nicht“, so Schroth.

Die Situation bleibt vorerst unklar für die Eltern. Erst die nächsten Tage werden laut Heindorf mehr Klarheit bringen. Ein neuer Bescheid könne vielleicht erst in einigen Wochen verschickt werden. Heemann rief die Eltern dazu auf, sich auch bei den anderen Parteien zu melden und den Ratsmitgliedern zu schreiben, um deutlich zu machen, wie viele Eltern betroffen seien. Auch die Stadtverwaltung solle über die einzelnen Situationen in den Familien informiert werden, um dies noch einmal zu verdeutlichen und die Stadt zum Handeln zu bringen. „Die Stadt kann sich jetzt nicht mehr verstecken“, so Mathias Wilharm, „Zumindest ist die Verwaltung nun weg von der Idee des einfachen Wegstreichens der Randbetreuungszeiten. Es muss nun stärker um die Belange der Bürger gehen. Wir haben die Hoffnung, dass sich nun doch noch was ändert.“

KitaStER plant weitere Elterntreffen

Der KitaStER plant nun ein weiteres Treffen für die Eltern – ohne Politik und Verwaltung, um sich weiter abzustimmen. Fragen können von allen Eltern vorab an den KitaStER gestellt werden, per E-Mail, oder über die Facebook-Seite. Die Elternvertreter werden weitere Informationen an die Eltern weitergeben. Auch zukünftige Kita-Eltern dürfen sich gerne beim KitaStER melden, um informiert zu sein.

„Vielleicht kommt beim nächsten Mal der Bürgermeister persönlich“, wünschen sich einige Eltern, als das Treffen beendet wird.