Regions-CDU im Rathaus: Windkraft, Einzelhandel, Corona und Finanzen

Die CDU-Fraktion Region Hannover war zu Besuch bei Bürgermeister Marc Lahmann in Barsinghausen. Auf dem Programm standen Gespräche über Windkraft, Einzelhandel, die Regionsumlage, Corona und die Bus-On-Demand-Testphase für Barsinghausen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Region Hannover Bernward Schlossarek freute sich auf das Gespräch mit Bürgermeister Marc Lahmann und dem örtlichen CDU-Regionsabgeordneten Roland Zieseniß. Die Fraktion besucht alle Bürgermeister im Regionsgebiet, um vor Ort zu erfahren, wie die Lage ist. Bei dem Gespräch mit dem Bürgermeister stand das Thema Windkraft im Fokus. „Bis jetzt wird das Thema sehr zentralistisch von der Regionsversammlung behandelt“, so Schlossarek, „Wir würden aber einen Umgang bevorzugen, der mehr auf Dialog setzt.“ Auf dem Weg weg von Atomkraft und Kohle gibt es viel Streit, wenn es um das Aufstellen von Windkrafträdern geht. Bereits in Pattensen, Wennigsen und Gehrden gab es großen Widerstand, sagt Schlossarek. Die anwesenden Regionspolitiker und der Bürgermeister waren sich einig: eine lokale Planung vor Ort ist den Bürgern besser zu vermitteln als die zentralen Vorgaben aus der Regionsversammlung. Außerdem wurde bei dem Gespräch kritisiert, dass es in Deutschland keine einheitlichen Abstandsregelungen von Windkrafträdern zu Ortschaften gibt. Die CDU-Fraktion möchte diesen Wunsch in die Regionsversammlung einbringen. Ob diese darauf eingeht, ist allerdings unklar.

Erweiterung Einzelhandel Reihekamp

Ein weiteres Gesprächsthema war die Erweiterung des Einzelhandels am Reihekamp. Die Stadt Barsinghausen möchte hier die Nahversorgung verbessern, allerdings stellt die Region sich hier laut Aussagen der Verwaltung noch quer. Gerne würde die Verwaltung hier weitere Flächen zur Verfügung stellen, um direkten Anwohnern, aber auch Bürgern aus den Ortsteilen eine bessere Versorgung zu bieten.

Kein Bus-On-Demand in Barsinghausen

Anders als von Bürgermeister Marc Lahmann in der Ratssitzung im Mai angekündigt, wird Barsinghausen vorerst nicht an der Testphase teilnehmen. Die On-Demand-Lösung sollte ab 2021 den Stadtbus ersetzen und auch die Ortsteile besser miteinander verbinden. Sowohl die Stadt als auch Bernward Schlossarek bedauerten diese Entscheidung und hoffen darauf, dass Barsinghausen bei weiteren Testphasen berücksichtigt wird. „Wir sind grundsätzlich überzeugt von dem Konzept“, erklärt Roland Zieseniß, Barsinghausens Abgeordneter in der CDU-Regionsfraktion, „Gerade für Barsinghausen als Flächenkommune wäre es eine gute Lösung.“

Corona und die Regionsumlage

Auch Corona schaffte es natürlich auf die Tagesordnung. Die Kommunen belastet die Coronakrise vor allem dadurch, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark zurück gegangen sind. Für 2020 sieht Barsinghausen kein Problem, da die Kompensationszahlungen von Bund und Ländern greifen, jedoch ist für das Jahr 2021 noch vieles ungewiss. Bürgermeister Lahmann betonte hier vor allem die Regionsumlage, welche die Kommunen und Gemeinden in dieser schwierigen Zeit nicht zusätzlich belasten sollte.