Springe/ Region.
Um die Barrierefreiheit steht es schlecht in Springe. Das bekamen die Ratsmitglieder lautstark zu hören. Dabei steht die Stadt selbst vor einer Barriere, der Region.
Es war ein emotionales Thema in der Fragestunde der Ratssitzung. Rund 60 Bürger waren gekommen und viele warfen der Stadt vor, zu wenig für Barrierefreiheit zutun.
Ein großes Problem ist der Fahrstuhl am Springer Bahnhof. Er ist zwar da, das war es dann aber auch schon. Eine Katastrophe für Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind. Bürgermeister Christian Springfeld ist das Problem bekannt: „Der gehört leider der Bahn, mehr als denen Bescheid geben, können wir gar nicht tun. Die Bahn hat da ihre eigene Prioritätenliste. Da scheinen wir ganz unten zu stehen.“. Es kam auch schon zu einigen Feuerwehreinsätzen, um Rollstuhlfahrer zu befreien, die in den Gleisen zwischen den Schranken feststeckten. Die Frage, wer diese Einsätze bezahlen muss, also Stadt oder Bahn, blieb unbeantwortet, soll aber geprüft werden.
Eine Beschlussvorlage beschäftigte sich ebenfalls mit diesem Thema, dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in der Stadt.
Die eigentliche Barriere für die Stadt ist die Region, zu deren Aufgaben der Öffentliche Personennahverkehr zählt (ÖPNV). Doch die Region ist überlastet und kommt mit dem Umbau nicht nach. Was nun? Viele Menschen in Springe sind auf barrierefreie Haltestellen angewiesen, der Stadt sind aber die Hände gebunden. 42 Haltestellen sind im innerstädtischen Bereich noch nicht soweit.
Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt in Eigenregie sieben bis acht Haltestellen jährlich ausbaut, Förderungen von Land und Region beantragt und zwölf bis 15 Prozent selbst zahlt.
Eine klare Meinung dazu hat die CDU Fraktion. „Es ist ganz klar die Aufgabe der Region hier etwas zu tun. Wir stimmen nur für den Ausbau, wenn 100 Prozent der Gelder von der Region kommen.“ Oliver Grosek ärgert sich über die Region. Die Grünen halten zwölf Prozent hingegen für einen guten Deal. Matthias Lenz, FDP, ist auch verärgert über die Region: „Wir können über die Region schimpfen, aber was bleibt uns denn übrig? Wir haben eine Verpflichtung den Menschen gegenüber. Wir können den Kampf gegen die Region nicht auf dem Rücken der Menschen austragen, die Hilfe brauchen.“. Tim Schmelzer von der CDU hält dagegen: „Die Region muss ihre Aufgaben erfüllen. Wir können das nicht immer bezahlen. Wir wissen doch, wie es um den Haushalt in Springe steht.“.
Christian Springfeld möchte die Möglichkeit etwas zu tun hingegen nutzen:“ Wir können keine Rampe am Bahnhof bauen und auch den Fahrstuhl nicht reparieren. Aber hier können wir jetzt etwas für Springe tun. Klar ist es schade, dass die Region nichts tut, aber wollen wir wirklich aus formellen Gründen gegen die Menschen entscheiden?“.
Es wird weiter viel diskutiert im Rat. Heinrich Freimann, CDU und Ortsbürgermeister Holtensen/Boitzum, gibt noch etwas zu bedenken: „Auch wenn wir dafür stimmen, brauchen wir uns nicht der Illusion hingeben, dass dann alle Bushaltestellen barrierefrei werden. In Alferde sind es Landesstraßen und in Boitzum Privatbesitz, da können wir nichts tun.“.
Thomas Hüper- Maus von den Grünen ist grundsätzlich dafür, möchte aber einen zusätzlichen Antrag an den Beschluss anfügen: „Wir sollten rechtlich noch einmal prüfen lassen, ob wir das Geld, das wir dann dafür bezahlen, nicht von der Region einklagen können. Wenn wir das können, ist das gut, wenn nicht, ist es schade, aber wir haben die barrierefreien Haltestellen.“.
Der Beschluss mit dem Antrag auf rechtliche Prüfung wird angenommen,- mit 20 Ja- gegen acht Nein- Stimmen und drei Enthaltungen.