Barsinghausen.
Der Rat der Stadt Barsinghausen hat am 26. März getagt. Heute teilte der Bürgermeister nun mit, dass eine weitere Ratssitzung am 7. April und noch eine Sitzung am 21. April stattfinden werden. An der Sitzung am 7. April werden nur die Ratsvorsitzende Claudia Schüssler und der Bürgermeister teilnehmen, die Sitzung sei daher nicht beschlussfähig, erklärte das Stadtoberhaupt. Damit sei die Ratssitzung am 21. April unabhängig von der Personenanzahl beschlussfähig. Eine taktische Vorgehensweise, um die Kommunalverfassung auszutricksen und trotzdem zu Beschlüssen zu kommen.
Sollten für die geplante Sitzung am 21. April noch die aktuellen Corona-Vorschriften gelten, so ist geplant, dass an dieser Sitzung die Fraktionen des Rates nur von jeweils einer Person vertreten werden. Die Verwaltung will vorab bei allen Ratsmitgliedern das Abstimmungsverhalten abfragen. Die Fraktionen hätten signalisiert, dass das Abstimmungsverhalten dann entsprechend der schriftlichen Abfrage im Rat erfolgen wird.
Offenbar aus formalen Gründen konnten in der Ratssitzung am 26. März die zur Bewältigung der Corona-Pandemie erforderlichen Beschlüsse nicht gefasst werden. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Delegation von Zuständigkeiten des Rates auf den Verwaltungsausschuss sowie den Bürgermeister, die Liquiditätshilfe für die Alte Zeche und insbesondere den Verzicht auf die Kindergartengebühren für die Zeit der Corona-bedingten Schließung. Diese Beschlüsse würden aber dringend benötigt. Sie seien auch bereits vom Verwaltungsausschuss gefasst worden.
Da am 7. April lediglich die Beschlussunfähigkeit festgestellt werden soll, sollten nach Auffassung des Verwaltungschefs Bürger eine Teilnahme nicht vorsehen, obwohl es sich um eine öffentliche Sitzung handelt. Sofern Fragen für die Bürgerfragestunde bestehen, können diese telefonisch oder per E-Mail an die Verwaltung oder die Fraktionen übermittelt werden.