Springe .
Mit so vielen Besuchern hat die "Bürgerinitiative (BI) Straßenausbau in Bennigsen" dann doch nicht gerechnet: Rund 300 Zuhörer kamen zur Informationsveranstaltung in die LVB- Halle, um sich über zu errichtende Beträge, die Normenkontrollklage und andere Mittel des Widerstandes gegen die Strabs zu informieren.
Unklarheiten bei der Raumfrage gibt es diesmal nicht, einige bringen sich vorsorglich Stühle mit, andere machen es sich auf den Sofas in der Halle gemütlich, hören aufmerksam zu, diskutieren mit.
Silvia Kahle von der BI listet die Kosten für die Erhebung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge auf Seiten der Stadtverwaltung auf: 200.000 Euro pro Jahr, Personalkosten eingeschlossen, 600.000 für die Einführung. Steht das im Verhältnis zu den Einnahmen? Kahle bezweifelt das und auch den grundstücksbezogenen Sondervorteil, den Beitragspflichtige laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 haben sollen. Ihr Vorschlag: Die CDU-SPD- Wähler sollen bitteschön die Beträge zahlen, habe doch die Springer GroKo die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge gegen den Willen der anderen Parteien durchgesetzt.
Ingenieur Jörg Müller (BI) kommt bei seinen Berechnungen auf Durchschnittsausbaubeträge von 7.800 Euro für ein 800 Quadratmeter großes Grundstück in Bennigsen- West und vergleicht das mit deutlich niedrigeren Beträgen in anderen Springer Abrechnungsgebieten. Warum trägt die Stadtentwässerung Springe nicht mehr von den Sanierungskosten, wenn es doch in erster Linie um den Kanalbau in Bennigsen gehe: "Denn die Straßen sind doch trotz ihres Alters eigentlich in einem guten Zustand."
Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) macht keinen Hehl daraus, dass er mit dem System nicht glücklich ist, bittet aber um einen fairen Umgang mit seinen Mitarbeitern. "Die Ratsmehrheit hat das beschlossen, wir müssen das umsetzen." Eigentümer könnten innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und nach Ablehnung des Widerspruchs klagen. Er selbst sieht aber geringe Chancen für einen Erfolg auf diesem Weg: "Das lässt sich nur politisch ändern. Ich war bei der Abstimmung eine von 36 Stimmen. Aber vielleicht gibt es ja beim nächsten Mal ein paar Mitstreiter mehr." Springfeld wiederholt seinen Vorschlag, dass die BI eine Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen durchführen solle.
Klaus-Dieter Nold, BI-Mitglied aus Springe, lobt die zahlreichen Anwesenden für ihren Protest: "In der Springer Kernstadt haben viele noch nicht gemerkt, was da auf sie zurollt." Er und Elmar Hübschmann klagen mit Unterstützung des Verbands Wohneigentum Niedersachsen (VWE) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg.
VWE- Geschäftsführer Tibor Herczeg räumt der Klage gute Chancen ein, will sich aber wegen des laufenden Normenkontrollverfahrens nicht weiter dazu äußern. Die von der niedersächsischen Regierungskoalition geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes geht dem VWE nicht weit genug. Er hat sich deshalb an die Mitglieder der Landtagsfraktionen gewandt, die die Änderung im Oktoberplenum beschließen beziehungsweise diskutieren.